Streit um Bereitschaft: Gewerkschaft der Polizei will klagen

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DÜSSELDORF - In einem seit Jahren schwelenden Konflikt um Bereitschaftszeiten will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Land Nordrhein-Westfalen verklagen.

"Wir müssen jetzt leider den langen Weg durch die Instanzen gehen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert am Freitag auf Anfrage.

Es geht um die Vergütung der Bereitschaften bei länderübergreifenden Polizei-Einsätzen, etwa rund um Atomtransporte oder Demonstrationen. Plickert sagte, die Kollegen dürften sich in diesen Zeiten nicht entfernen oder Zivilkleidung tragen. Für die Einsätze bei Castor-Transporten habe der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwar angeboten, die Zeiten rückwirkend eins zu eins zu vergüten, für andere Einsätze aber nicht. "Für uns macht es keinen Unterschied, ob ich im Wendland in Bereitschaft liege, in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin oder Hamburg", sagte Plickert.

Die GdP plant nun eine Musterklage. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass ein Kollege aus Bochum klagt", erklärte Plickert. Zuständig sei dann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Schon der Europäische Gerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe bereits entschieden, dass Bereitschaftszeiten eins zu eins zu vergüten seien.

Wie die "Rheinische Post" am Freitag berichtete, hat das Innenministerium angekündigt, die Arbeitszeitverordnung der Polizei demnächst umfassend zu ändern. Dabei würden auch die Regelungen zu den Bereitschaftszeiten überprüft. - dpa

Quelle: wa.de

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