CDU stoppt laschen Umgang mit Spesen

Andreas Krautscheid

DÜSSELDORF ▪ Die jüngsten Indiskretionen in der NRW-CDU haben unmittelbar Konsequenzen: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat seinen Mitarbeitern in der Landesparteizentrale und den 80 Kreisgeschäftsstellen gestern einen Verhaltenskodex verordnet.

Es sei nicht normal, dass Knöllchen oder Spesen über die Partei abgerechnet und günstige Konditionen für Dienstfahrzeuge an Familien und Freunde weitergereicht würden. Derartige Dinge gehörten in der Vergangenheit offenbar jahrelang zu den Gepflogenheiten. Bekannt geworden waren diese Praktiken in dieser Woche durch die Veröffentlichung parteiinterner Dokumente. Auch wenn solche Dinge arbeitsrechtlich nicht verfolgt werden könnten, seien die Vorfälle „unter moralischen Gesichtspunkten kritikwürdig“, sagte Krautscheid.

Krautscheid prüft zurzeit außerdem, ob sich ein früherer Abteilungsleiter in der Parteizentrale bei seinen Spesenabrechnungen Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen. Der Betroffene bestreitet das.

Die Mitgliederbefragung zum Nachfolger für Jürgen Rüttgers als Landesparteichef sei unterdessen erfreulich angelaufen. Die CDU-Basis zeige reges Interesse, über die Nachfolge mitzubestimmen. Schon in der ersten Woche hätten sich etwa 20 Prozent der gut 160 000 Christdemokraten in NRW beteiligt, so Krautscheid. Noch bis zum 30. Oktober können sie per Briefwahl für Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder für den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet stimmen. Am 31. Oktober wird nach der direkten Stimmabgabe im Wahllokal ausgezählt, wer den bundesweit größten CDU-Landesverband künftig führt. „Und das ist dann das Ergebnis“, sagte Krautscheid. Die Delegierten des Sonderparteitages am 6. November würden sich an dieses Votum der Mitgliedschaft halten.

Der Generalsekretär rief dazu auf, während der laufenden Abstimmung auf wertende Aussagen über die beiden Kandidaten zu verzichten. In einer Dienstanweisung seien alle Mitarbeiter angehalten worden, keine Präferenzen für oder gegen einen der Bewerber abzugeben. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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