Millionenschaden in der Gastro: Erster Prozess-Tag reicht nicht für die 128 Seiten dicke Anklage
Vor dem Arnsberger Landgericht ist am Montag ein Mammutprozess gestartet, für den bereits jetzt 13 Verhandlungstage anberaumt werden. Ob die am Ende reichen werden, bleibt abzuwarten.
Arnsberg/Soest/Werl/Werne/Dortmund/Ennigerloh – Den Angeklagten wird von Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2011 und 2017 Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Zwei der Angeklagten – einer aus Werl, der andere aus Werne – sollen laut Anklage einen Lieferservice für Gastronomie in Soest mit angeschlossenem Getränkemarkt betrieben haben.
Dort sollen die drei weiteren Angeklagten aus Dortmund und Ennigerloh, die jeweils einen Gastronomiebetrieb führten, regelmäßig im großen Stil eingekauft haben. Ein Teil der Einkäufe wurde offiziell abgerechnet, der andere Teil landete durch anonymisierten Bareinkauf in Schwarzkassen. Die durch diese Schwarzeinkäufe erzielten Erlöse sollen von den Beschuldigten, die Wurzeln in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der Türkei haben, nicht versteuert worden sein.
Prozess-Auftakt: Anklage gleicht einem Zahlen-Feuerwerk
Der riesige Umfang des Prozesses wurde schon anhand der Tatsache deutlich, dass am ersten Verhandlungstag nicht einmal die 128 Seiten lange Anklageschrift, die einem endlosen Zahlen-Feuerwerk glich, komplett verlesen werden konnte. Staatsanwältin Stephanie Westermeyer wurde rund vier Stunden nach Beginn der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden Richter Dr. Johannes Kamp bei der Anklageverlesung unterbrochen. Da war sie gerade mit der Auflistung von Tathandlung Nummer 136 fertig.
Bereits jetzt beläuft sich die Schadenssumme auf rund 3,7 Millionen Euro nicht gezahlter Steuergelder. Schon zu Beginn einer zehnminütigen Pause, als die Verhandlung gerade einmal anderthalb Stunden alt war, sagte Richter Kamp bereits über das Zahlenwerk der Staatsanwaltschaft: „Das war eindrucksvoll.“
Am Dienstag, 3. Mai, soll die Anklageverlesung vor der 6. Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts fortgesetzt werden.
Mammutprozess wegen Steuerhinterziehung gestartet: Verteidiger klagt über fehlende Akteneinsicht
Weitere Entwicklungen werden für den Verhandlungstag am Dienstag nicht erwartet, da im Vorfeld nicht alle Verfahrensbeteiligten auf den gleichen Aktenstand gebracht worden waren. So beklagte Ulrich Grigoleit als einer der Verteidiger, dass er keine vollständige Akteneinsicht habe.
Im Einzelnen wird den Angeklagten Steuerhinterziehung, Hilfeleistung zur Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung vorgeworfen. Die Handelspartner sollen die Steuern durch Rechnungssplitting – also die Aufteilung in eine offizielle und eine „schwarze“ Kasse – an den Finanzämtern vorbeigeschleust haben. Dafür sollen sie in ihren Steuererklärungen falsche Angaben über Umsätze und Gewinne geliefert haben.
Mit einer gewissen Portion Galgenhumor angesichts des gestarteten Riesen-Verfahrens sagte Staatsanwältin Stephanie Westermeyer zum Ende des ersten Verhandlungstages: „Bis Weihnachten habe ich keinen Urlaub geplant.“