Steuerdaten: NRW-Regierung bleibt hart

DÜSSELDORF - Die Attacke der Bundesjustizministerin gegen den Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten prallt an der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen ab.

In einem Antrag an den Landtag forderten beide Fraktionen die Landesregierung am Dienstag auf, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Den Ankauf und die Auswertung von Steuerdaten unter Strafe zu stellen, wie es Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwünscht, sei "aus rechtlicher und finanzieller Sicht nicht nachvollziehbar", heißt es dort.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte, es wäre angemessener über eine Erhöhung des Strafmaßes nachzudenken statt Finanzbeamte zu kriminalisieren. - lnw

Quelle: wa.de

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