NRW startet Initiative zur Abschaffung der Praxisgebühr

DÜSSELDORF - Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die umstrittene Praxisgebühr mit Hilfe einer Bundesratsinitiative kippen.

Das ursprüngliche Ziel, unnötige Arztbesuche zu vermeiden, habe die Gebühr verfehlt, teilte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf mit. "Stattdessen verzichten Geringverdienende aus Kostengründen auf notwendige Arztbesuche. Damit schadet die Praxisgebühr nur." Bei der Initiative zur Abschaffung der Zuzahlung von zehn Euro hatte es in NRW einen parteiübergreifenden Konsens von Rot-Grün mit der FDP gegeben.

Laut einem Zeitungsbericht will inzwischen auch die schwarz-gelbe Bundesregierung die Praxisgebühr acht Jahre nach ihrer Einführung unter Rot-Grün wieder abschaffen. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, am vorigen Sonntag in einem Telefonat grundsätzlich geeinigt, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am Mittwoch unter Berufung auf führende Unionskreise.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte auf Anfrage, es gebe noch keine Entscheidung. Der Koalitionsausschuss werde in seiner Sitzung voraussichtlich am 4. November darüber beraten, ob die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wegfallen solle. - lnw

Quelle: wa.de

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