Städte und Gemeinden rufen Kanzlerin um Hilfe

Das Sparschwein der Städte ist schon lange leer.

DÜSSELDORF ▪ Die Bundesregierung bekommt massiven Druck aus Nordrhein-Westfalen, die jahrelange chronische Unterfinanzierung der Kommunen endlich durch eine umfassende Gemeindefinanzreform zu beenden. Es müsse eine sichere Einnahmequelle für die Kommunen her, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Interview mit dieser Zeitung. Zu einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzierung gehöre, Aufgaben und ihre Finanzierung in ein verträgliches Miteinander zu bringen: „Es kann nicht sein, dass in Bund oder Land Beschlüsse gefasst werden und die Gemeinden dann auf den Rechnungen sitzen bleiben.“

Als Kämmerer der Stadt Köln war Walter-Borjans im Frühjahr 2010 einer der „Väter“ der Kölner „Bettensteuer“. Die Abgabe soll die durch Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam unterdessen einen „Brandbrief“ von der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Landes-CDU. Die Haushalte der Kommunen würden durch die immer weiter steigenden Sozialausgaben bei gleichzeitig einbrechenden Steuereinnahmen „fiskalisch regelrecht zermahlen“, schrieb KPV-Landeschef Thomas Hunsteger-Petermann. „Die Zeit läuft uns davon und wir müssen handeln“, appellierte der Hammer Oberbürgermeister in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Der Bund müsse endlich einen angemessenen Teil an den Sozialausgaben übernehmen. „Ein ,Wir sind auch pleite‘ lassen die Kommunalpolitiker der CDU-NRW nicht gelten!“ Ohne finanzielle Entlastung vom Bund würden die Kommunen handlungsunfähig. Alle Sparpotenziale seien ausgeschöpft.

Auch der Landkreistag NRW stieß in dasselbe Horn: „Wir fordern den Bund auf, seinen Kostenanteil an den Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger deutlich zu erhöhen und endlich an die tatsächliche Ausgabenentwicklung anzupassen“, forderte Landkreistagspräsident Thomas Kubendorff. Der Bund müsse sich zudem stärker an den explodierenden Kosten für die Leistungen für ältere Menschen und Pflegebedürftige, Behinderte sowie am Ausbau der Kinderbetreuung für Unterdreijährige beteiligen. ▪ Von Lutz Kämpfe

und Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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