Stadt Köln will Parkgebühr für Lehrer - Empörung bei Verbänden

KÖLN - Die Stadt Köln hat eine neue Einnahmequelle entdeckt - die bislang kostenlosen Parkplätze für Lehrer auf den Schulgrundstücken. Deren Verbände sind empört. Auch die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt Duisburg will die Lehrer zur Kasse bitten.

Pläne der Stadt Köln, Lehrer für das Parken auf ihren Schulgrundstücken zur Kasse zu bitten, sind auf heftige Kritik bei Pädagogenverbänden gestoßen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach am Dienstag von "nicht akzeptablen Planungen". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist empört. "Das ist definitiv nicht der richtige Weg, um in Zeiten klammer Kassen einen städtischen Haushalt zu sanieren", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der Städte- und Gemeindebund zeigte dagegen Verständnis für die bundesweit noch kaum verbreitete und nahezu neue Gebühr.

Unter den größeren Städten ist bisher nur von Stuttgart bekannt, dass die Lehrer dort fürs Parken an den Schulen zahlen. Ein Stadtsprecher bestätigte das. Die Gebühr werde aber nicht flächendeckend für alle städtischen Schulparkplätze erhoben. Auch die Ruhrgebietsstadt Duisburg erwägt, die Lehrer für einen Parkplatz auf dem Schulgelände zur Kasse zu bitten.

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Dem Städte- und Gemeindebund ist sonst keine andere Stadt oder Gemeinde mit einer solchen Gebühr bekannt. Es bestehe allerdings auch keine "Meldepflicht", sagte ein Verbandssprecher. Jede Kommunen müsse selbst entscheiden können, wie sie zu einem ausgeglichenen Haushalt komme. In Duisburg hieß es, man habe bereits für 2011 eine solche Gebühr angestrebt. Sie sei nach Protesten zunächst auf Eis gelegt, werde aber wieder auf die Agenda kommen, sagte Stadtsprecher Peter Hilbrands. Mehrere andere Städte verfolgten die Duisburger Planungen mit Interesse.

In der Millionenstadt Köln hat der Finanzausschuss den Plänen aus der Schulverwaltung bereits zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat in der kommenden Woche am Donnerstag, wie eine Sprecherin mitteilte. Die neue Gebühr solle noch 2012 zunächst in Köln-Porz - in einem von neun Stadtbezirken - als Testlauf kommen und könnte allein dort rund 100.000 Euro pro Jahr in die städtischen Kassen spülen. Details - ab wann genau und in welcher Höhe die Lehrer zahlen sollen - stehen noch nicht fest. - lnw

Quelle: wa.de

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