SPD-Landesvorstand entscheidet sich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU

Hannelore Kraft und der weitere SPD-Vorstand haben das neuerliche Angebot von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu einer großen Koalition zurückgewiesen. Das Foto zeigt Rüttgers und Kraft am Wahlabend im Mai. ▪

DÜSSELDORF ▪ Nach dem Scheitern der Ampel will die SPD auch nicht in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten. Der SPD-Landesvorstand beschloss gestern Abend einstimmig, der Basis eine Ablehnung der großen Koalition zu empfehlen. „

Angestrebt wird auch keine Minderheitsregierung“, sagte SPD-Landesvize Marc Herter unserer Zeitung. Vielmehr sollen in den kommenden Wochen Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Parlaments das Regierungsgeschehen in Düsseldorf bestimmen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein schwarz-gelbes Kabinett bleiben damit auf zunächst unbestimmte Zeit weiter geschäftsführend im Amt.

Die Absage an die große Koalition soll so lange gelten, wie die CDU bei den Festlegungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse bleibt. Sollte die CDU in den kommenden Wochen und Monaten sich in den zentralen politischen Inhalten bewegen, werde die SPD neu überlegen. „Unser Maßstab ist der Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen,“ so Herter.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft forderte die anderen Parteien ebenfalls auf, ihre Positionen zu überdenken. In den Sondierungsgesprächen sei es nicht möglich gewesen, eine stabile Regierung zu bilden, die gleichzeitig einen Politikwechsel eingeleitet hätte, so auch Kraft.

Vorausgegangen war der Entscheidung des Landesvorstands ein Acht-Augen-Gespräch zwischen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sowie Hannelore Kraft und SPD-Landesvize Norbert Römer am Freitagnachmittag. Rüttgers habe um dieses Gespräch gebeten, hieß es. Bei dieser Unterredung habe es aber substanziell nichts Neues gegeben – weder beim Thema Schule, noch bei fairen Bedingungen für den Arbeitsmarkt und auch nicht bei der strittigen Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, hieß es aus der SPD.

Heute und morgen wird die SPD der Basis die endgültige Entscheidung über eine Absage an die große Koalition überlassen. Landesweit finden Regionalversammlungen und Mitgliedervollversammlungen auf örtlicher Ebene statt. Am Montag werde der SPD-Landesparteirat das abschließende Ergebnis mitteilen.Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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