"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft für Bedürftige vergünstige Tickets"

Sozialticket: Arme ermahnen Laschets Regierung

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dpa

Düsseldorf - Nach der Kritik am geplanten Aus für das Sozialticket hat die Landesregierung Fehler eingeräumt und ein Festhalten an der ermäßigten Karte garantiert.

"Das Sozialticket bleibt", sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Zuvor hatte es einen Proteststurm von Sozialverbänden, Obdachloseninitiativen und der Opposition gegen den ursprünglich geplanten Rückzug des Landes aus der Finanzierung gegeben.

"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft für Bedürftige vergünstige Tickets, wie sie sie heute kennen", versicherte der Minister. Die Kritik an einer Kürzung sei nachvollziehbar. "Politik muss auch mal einen Fehler korrigieren können." 

In NRW nutzen derzeit über 300 000 Bedürftige das verbilligte Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Am Mittwoch räumte die Regierung letzte Zweifel aus, dass ihr Zugeständnis nur auf 2018 beschränkt bleiben könnte. "Wir haben mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, den Ansatz für das Sozialticket wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben und den dauerhaften Bestand des Sozialtickets sicherzustellen - auch für die Folgejahre und auch weiterhin mit Unterstützung des Landes", sagte Wüst. 

Betroffene reisten mit Strech-Limousine an

Das wollten die Betroffenen - darunter wohnungslose Männer und finanzschwache Mütter - nicht dem Zufall überlassen. Sie rollten am Mittwoch mit einer aufsehenerregenden gemieteten Stretch-Limousine vor den Landtag. "Damit würden auch die Lobbyisten eines Verkehrsministers vorfahren", kommentiert Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Düsseldorfer Straßenmagazin "fiftyfifty" die Protestaktion. Aus dem rund fünf Meter langen Luxus-Auto stiegen Betroffene aus, "die sich das Ticket gerade so leisten können", erklärt er. Schon jetzt sei "das sogenannte Sozialticket" mit 37,80 Euro in Düsseldorf ziemlich teuer.

"Ich muss mit der Kleinen zum Arzt fahren, zum Jobcenter - wenn das jetzt noch teurer wird, dann wird das echt knapp", sagt die 23-jährige Jasmin Fietz. Sie und ihr Freund hätten für sich, die sechs Monate alte Tochter Emily und die beiden Hunde derzeit nur Eltern- und Kindergeld zur Verfügung. 

"Stinkesauer" sei er gewesen, erzählt auch "fiftyfifty"-Verkäufer Ludwig Marchlewitz, als er von den Plänen der Landesregierung gehört habe. Der 60-Jährige - mit Cowboy-Hut und Protestplakat auf dem Rücken - bezieht nach eigenen Angaben eine Erwerbsunfähigkeitsrente und etwas Grundsicherung. "Die 37,80 Euro - das schlägt ins Kontor."

Für die Opposition ist das Thema mit der schwarz-gelben Kehrtwende keineswegs erledigt. Sie sieht das ursprünglich geplante Aus für das Ticket nicht nur als "sozialpolitisches Armutszeugnis" für die Regierung von Armin Laschet (CDU), sondern als Ausweis für 155 Tage schwarz-gelbe "Chaospolitik". 

Zurecht habe Laschet in den vergangenen Tagen "Massenproteste und eine unglaublich schlechte Presse" kassiert, stellte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke fest.

Genüsslich reihen SPD und Grüne die Perlen einer Kette handwerklicher Fehler aneinander: Interessenkonflikten bei Kabinettsmitgliedern, der Streit um die diversen Funktionen des Managers Friedrich Merz für die Regierung bis zu der völlig unterschätzten Aufregung um das Sozialticket. Während Laschet in den vergangenen Wochen der Jamaika-Sondierungen viel in Berlin und auf Talkshow-Sesseln mitredete, sind aus Sicht der Opposition in NRW etliche Unklarheiten entstanden.

Die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp will wissen, wie das Hin und Her beim Sozialticket entstehen konnte. "Hat der Ministerpräsident die Notbremse gezogen?", will sie wissen. Laschet war allerdings nicht da. - dpa

Quelle: wa.de

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