Armuts-Check für alle neuen Gesetze in NRW

WUPPERTAL - Kabarettist Jürgen Becker und Ex-Fußballnationalspieler Wolfgang Overath machen mit beim Landeskonzept gegen Armut. Dabei geht auch um frühzeitige Bildung, Gesundheitsschutz und Hilfe zur Selbsthilfe. Und um den Einsatz großer EU-Förderbeträge.

In Nordrhein-Westfalen gibt es künftig einen Armuts-Check für Gesetze. Alle neuen Rechtsgrundlagen und Maßnahmen sollen grundsätzlich darauf überprüft werden, ob sie die Belange von einkommensarmen und sozial ausgegrenzten Menschen berühren. Das teilte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Montag mit.

Unter dem Motto "NRW hält zusammen" eröffnete er in Wuppertal eine Auftaktveranstaltung zum Landeskonzept gegen Armut. Unter anderem sollen alle zur Verfügung stehenden Mittel aus Landes- und EU-Töpfen stärker gebündelt zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Städte und Gemeinden können Mittel aus den millionenschweren Fonds beantragen. Benachteiligte Stadtteile sollen besonders unterstützt werden. Das Ministerium richtet eine Fachstelle ein, die Kommunen bei der Armutsbekämpfung vor Ort unterstützt, berät und qualifiziert.

Das Handlungskonzept der Landesregierung soll unter anderem Wohnungslosigkeit bekämpfen und ein Erneuerungsprogramm für "die soziale Stadt" auf den Weg bringen. Beratungsstellen sollen Erwerbslosen helfen, Familienzentren Eltern und ihre Kinder unterstützen. Außerdem soll Menschen in prekären Lebenslagen geholfen werden, Energieschulden zu vermeiden. Das Konzept ist auf vorbeugende Armutsbekämpfung, frühzeitige Bildung, Gesundheitsschutz und Hilfe zur Selbsthilfe angelegt.

Die rot-grüne Landesregierung habe sich verpflichtet, dies als querschnittsorientierten Politikansatz zu verfolgen, unterstrich Schneider. Sein Ministerium werde künftig jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen, welche Schritte umgesetzt worden seien.

Die Kampagne "NRW hält zusammen" wird unterstützt von prominenten Botschaftern, darunter Kabarettist Jürgen Becker, Schauspieler Ralf Richter, Sängerin Anne Haigis, Ex-Fußballnationalspieler Wolfgang Overath und dem Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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