Demonstranten werden verwarnt
Gesamtschul-Lehrer aus Hamm bei Demonstration in Soest: „Es ist die DDR-Republik 2.0 geworden!“
Vor dem Kreishaus in Soest wurde am Donnerstag lautstark demonstriert. Ein Lehrer einer Gesamtschule in Hamm ergriff das Wort, Polizei und Ordnungsamt gingen gegen Maskenpflicht-Verstöße vor.
Soest – Rund 80 Menschen demonstrierten am Donnerstag vor dem Kreishaus gegen die Masken- und Testpflicht für Kinder an Schulen. Ihren Protest richteten die Teilnehmer an die Mitarbeiter des Schulamtes. Auch ein Lehrer ergriff das Wort. Er verglich die aktuelle Situation mit den Zuständen in der DDR.
Viele protestierende Eltern hatten im Gegensatz zu vorherigen Demonstrationen vor Grundschulen diesmal auch ihre Kinder mitgebracht. Zu Beginn der Demo bekamen die Kleinen Helium-Luftballons überreicht. Einige Kinder tollten wenige Momente später mit anderen Kindern am Rande der Demonstration auf dem für Autos gesperrten Parkplatz des Kreishauses herum. Andere standen ihren Eltern bei Fuß, die den Worten aus den Mündern der Redeführer folgten. Manchem Appell folgte ein lautes „Schämt euch!“ aus der Masse in Richtung des Kreishauses. In den durch die Eltern angestimmten Chor mischten sich auch Kinderstimmen.
Große Aufmerksamkeit bekam ein Demonstrant, der sich gleich zu Beginn als „Lehrer einer Gesamtschule“ zu erkennen gab. Bei ihm handelte es sich um Martin Pilters, Lehrer an der Sophie-Scholl-Gesamtschule in Hamm. Seinen Zuhörern gegenüber erklärte er, dass er Hausverbot an der Schule habe, seitdem er per Attest von der Maskenpflicht befreit worden sei. Durch die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung an Schulen würden „die Kinder psychisch kaputt gemacht“, sagte Pilters, der direkt darauf betonte: „Ich schäme mich für meine Beamten-Kollegen, die nicht protestieren.“
Lehrer protestiert bei Demonstration in Soest: „Hier gibt es kein Recht mehr in dieser Republik.“
Ebenso skandierte der Lehrer, der auch in der Telegram-Gruppe „Querdenken_292 (Soest)“ aktiv ist: „Hier gibt es kein Recht mehr in dieser Republik. Es ist die DDR-Republik 2.0 geworden!“ Er riet den Kindern: „Rennt euren Klassenlehrern die Bude ein!“
Ebenso richtete er das Wort an die anwesenden Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter und verglich sie mit den Angeklagten der Mauerschützenprozesse – den Gerichtsverfahren zwischen 1991 und 2004, bei denen ausführende Personen und politisch und militärisch Verantwortliche des DDR-Regimes wegen der tödlichen Schüsse an der Berliner Mauer und des Schießbefehls während der deutschen Teilung angeklagt waren. „Die, die in der untersten Befehlskette standen, wurden belangt“, sagte er und riet den Ordnungskräften, zu überlegen, ob sie „rechtens handeln“ würden.
Lehrer aus Hamm protestiert bei Demonstration in Soest: Bezirksregierung will Sachverhalt „scharf in Augenschein nehmen“
Die Sophie-Scholl-Gesamtschule in Hamm konnte sich aus Datenschutz-Gründen nicht zu den schweren Vorwürfen ihres Lehrers äußern und verweist auf die Bezirksregierung Arnsberg. Deren Sprecher Christoph Söbbeler bestätigte, dass die Situation nach einem Kontakt mit der Gesamtschule bekannt sei. Man werde den Sachverhalt „jetzt sehr scharf in Augenschein nehmen“. Die Äußerungen des Lehrers seien „befremdlich“, kommentierte Söbbeler.
Die Ordnungskräfte ließen sich vor Ort vom Inhalt der Demo-Beiträge nicht beeindrucken – im Gegenteil. Zunächst baten die Beamten die erste Redeführerin darum, die Versammlung an die Maskenpflicht zu erinnern. Als auch darauf viele nicht reagierten, durchstreiften Polizei und Ordnungsamt die Demonstration und ließen sich Atteste zur Maskenpflicht-Befreiung vorzeigen. Dabei kam es zu Dialogen, die den Einsatzkräften ein großes Maß an Geduld abverlangten.
Polizei kontrolliert Maskenpflicht bei Demonstration in Soest: „Mit Erahnen kommen wir hier nicht weiter“
So gab es zum Beispiel ein Attest, in dem zwar eine Diagnose stand, aber nicht explizit erwähnt wurde, dass die Person von der Maskenpflicht befreit sei. „Aber das kann man doch erahnen“, entgegnete die Demonstrantin. „Mit Erahnen kommen wir hier aber nicht weiter“, war die Reaktion der Polizei.
Eine andere Demonstrantin behauptete, sich nicht gegenüber dem Ordnungsamt ausweisen zu müssen. Doch die Gesetzeslage ist eindeutig anders. Im konkreten Fall kam die Polizei hinzu. Die Frau argumentierte, dass sie zwar kein Attest habe, es ihr aber nicht gut gehe und sie deswegen keine Maske tragen müsse. Sie wolle „hier nur stehen für etwas, was mir wichtig ist“, erklärte sie.
Polizei kontrolliert Maskenpflicht bei Demo in Soest: „Ich gebe Ihnen nur meine Personalien, wenn Sie mir Ihren Dienstausweis zeigen“
Dass das Tragen einer Maske eine Bedingung sei, um an der Demonstration teilzunehmen, sah die Dame nicht ein.
Und auch, als die Polizei ihre Personalien aufnehmen wollte, zeigte sie sich wenig kooperativ: „Ich gebe Ihnen nur meine Personalien, wenn Sie mir Ihren Dienstausweis zeigen“, entgegnete sie gegenüber dem Polizei-Einsatzleiter. Als der seinen Dienstausweis vorzeigte, griff auch die Demonstrantin zur Tasche.
Einen Personalausweis hatte sie nicht dabei – deshalb zeigte sie ihren Führerschein vor, auf dem keine Meldeadresse vermerkt ist. Ihre Adresse wollte sie dem Beamten dann wiederum nicht verraten. Der Einsatzleiter urteilte kurz und knapp: „Es ist enttäuschend, dass man einem uniformierten Polizeibeamten nicht traut. Das, was sie machen, ist ungeheuerlich.“ Letztlich konnten die Personalien dann doch erfasst werden.
Demonstration in Soest: Verstöße gegen Maskenpflicht, Auskunftspflicht und Platzverweis
Aus der Stadtverwaltung erklärte Sprecher Thorsten Bottin am Freitag, dass Verwarnungen oder Anzeigen der Polizei bei der Stadt noch nicht vorliegen würden. Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes hatten zehn Verwarnungen ausgesprochen. „Dabei ging es um Verstöße gegen die Maskenpflicht, Verstöße gegen die Auskunftspflicht bei der Erfassung von Personalien und eine Weigerung, einem Platzverweis nachzukommen“, so Bottin.
Zwei Demonstrations-Teilnehmerinnen äußerten zum Ende der Demo ihre Enttäuschung darüber, dass sich aus dem Kreishaus niemand der Versammlung gestellt habe.