Ordnungsamt war schon zu Besuch

Einzelhändler: „Ich habe schon Leute mit Maske rausgeschmissen“ – Stadt hat Geschäft im Visier

Ein Einzelhändler aus Soest ignoriert die Corona-Maskenpflicht. Er sagt, dass Kunden mit Maske in seinem Laden nichts zu suchen haben. Der Stadt ist das Geschäft bekannt.

Soest – Auf mehreren Zetteln in seinem Schaufenster an der Ulricherstraße macht der Soester Modellbau-Einzelhändler Joachim Such keinen Hehl daraus, dass er von den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nichts hält. (News zum Coronavirus im Kreis Soest)

StadtSoest
RegierungsbezirkArnsberg
Fläche85,81 km²
Einwohner47.514 (31. Dez. 2019)

Gegen Corona-Regeln und Maskenpflicht aufgelehnt: Einzelhändler aus Soest beruft sich auf Hausrecht

„Hier sind auch Menschen ohne Maske willkommen!“, heißt es auf einem der bunten Papiere. Es wird erklärt, dass man respektiere, „wenn Kunden aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen keine Maske tragen“. Ebenso wird das Wort an die anderen Kunden gerichtet, die mit dem Maske-Tragen keine Probleme haben: „Wir bitten auch Sie, dies zu respektieren, oder - wenn Sie dem nicht zustimmen können - ggfs. zu warten, bis diese Person(en) den Verkaufsraum verlassen haben“. Auf anderen Plakaten werden diejenigen, die eine Maske tragen, als Marionetten einer Puppenbühne dargestellt, ebenso lautet eine Aufforderung auf einem anderen Plakat: „Lassen Sie sich nicht impfen!“

Unsere Redaktion hat Geschäftsführer Joachim Such gefragt, ob er Beispiele für „sonstige Gründe“ nennen könnte, aus denen Kunden in seinem Laden keine Maske tragen müssten. Ebenso lautete eine Frage, ob er ein negatives Testergebnis von seinen Kunden verlange, bevor sie in den Laden kommen. Seine Antwort: „Wer sich auskennt, würde solche Fragen gar nicht erst stellen. Es zeigt, dass Sie nur Mainstream-mäßig geschult sind.“

„Hier sind auch Menschen ohne Maske willkommen“, heißt es auf einem der Zettel im Schaufenster.

Er berief sich auf das Hausrecht, „das im Laden immer noch ich habe“. Ein negatives Testergebnis dürfe er gar nicht von seinen Kunden verlangen, behauptete er. „Wenn ich die Kunden nicht in den Laden lasse, weil sie kein Testergebnis vorzeigen möchten, wäre das Diskriminierung!“ Gleichzeitig betonte er, dass man mit Maske in seinem Laden nichts verloren hätte: „Ich habe schon Leute mit Maske rausgeschmissen.“ Man müsse „eben das Gesetz kennen“.

Einzelhändler aus Soest hält sich nicht an Corona-Regeln: Infektionsschutzgesetz steht über‘m Hausrecht

Doch Fakt ist, dass das Infektionsschutzgesetz über dem Hausrecht eines Ladenbesitzers steht. Dass die Maskenpflicht zulässig ist, haben bereits im Mai 2020 Gerichte in Niedersachsen und Bayern bestätigt. Die Richter bewerteten den Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes höher als die befristete Einschränkung der Freiheitsgrundrechte.

Das Schaufenster von Joachim Such ist voller Hinweise darauf, dass er nichts von der Corona-Politik hält.

Die Plakate, die im Schaufenster von Joachim Such hängen, sind dem Ordnungsamt bekannt, berichtete Stadtsprecherin Brigitte Sliwa. Das Plakat, auf dem auch Menschen ohne Maske willkommen geheißen werden, hänge dort schon seit Beginn der Pandemie. Das Ordnungsamt sei bereits mehrfach zur Kontrolle in Suchs Geschäft erschienen. Doch bei den Kontroll-Besuchen konnten akut keine Verstöße festgestellt werden.

Ordnungsamt kann Laden von Soester Einzelhändler nicht ständig bewachen

Jedoch hätte die Stadt Soest von Kunden bereits Hinweise erhalten, dass sie vom Geschäftsinhaber aufgefordert worden waren, die Maske abzunehmen. „Das Ordnungsamt kann solche Verstöße nur ahnden, wenn sie dokumentiert werden“, berichtete Sliwa. „Der Verstoß muss belegt werden können.“ Bislang hätte es derartige Kunden-Berichte immer nur in einzelnen Fällen gegeben. Der Beschuldigte bekommt dann einen Anhörungsbogen vom Ordnungsamt - bestreitet er die Vorwürfe, steht Aussage gegen Aussage. Doch das Ordnungsamt könnte den Laden auch nicht ständig bewachen, erklärte die Stadt Soest. 

Taucht das Soester Ordnungsamt auf, um das Einhalten der Corona-Regeln zu kontrollieren, und stellt fest, dass Kunden der Aufforderung des Ladeninhabers, keine Maske zu tragen, nachgekommen sind, kann es auch für sie teuer werden: „Wenn Verstöße festgestellt werden, erwarten Inhaber und Kunden Bußgelder. Für den Inhaber sind diese noch deutlich höher“, erklärte Sliwa.

Auch sie bestätigte, dass sich ein Ladenbesitzer in Sachen Maske-Tragen nicht auf das Hausrecht berufen könne, weil das Infektionsschutzgesetz schwerer wiege. „Bei einer Grillparty mit mehreren Leuten auf meinem Balkon kann ich ja auch nicht einfach sagen, dass das mein Hausrecht ist.“ Man habe das Geschäft an der Ulricherstraße weiterhin „auf dem Schirm“, hieß es.

Rubriklistenbild: © Peter Dahm/soester-anzeiger.de

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