Neue Beschlüsse

Ruhiges Silvester durch Böllerverbot? Was 2020 in NRW erlaubt ist – und was nicht

Silvester in NRW wird 2020 wie noch nie zuvor – und vermutlich sehr leise. Welche Regeln außer dem Böllerverbot noch gelten.

Update: 28. Dezember, 16.07 Uhr. Nur noch wenige Tage sind es bis zum Jahreswechsel. Bei vielen Menschen in NRW herrscht Ungewissheit über die Planung des sonst so gefeierten Abends. Denn auch an Silvester gelten strikte Restriktionen wegen des Coronavirus. Das sind die Regeln am 31. Dezember:

  • Es dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.
  • Ein Böllerverbot per se gibt es nicht – jedoch Zonen, in denen das Zünden von Raketen und Co. verboten ist. Diese Bereiche werden von den einzelnen Städten festgelegt. Böller, Raketen und Feuerwerk dürfen zudem nicht verkauft werden.
  • Kioske und ähnliche Geschäfte dürfen nach wie vor zwischen 23 und 6 Uhr keinen Alkohol verkaufen. Zudem gilt weiterhin das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.
  • In manchen Landkreisen und Städten herrschen besonders strenge Regeln - zum Beispiel im Kreis Gütersloh, wo eine nächtliche Ausgangssperre* zwischen 22 und 5 Uhr gilt.

In Münster gibt es an Silvester statt Feuerwerk eine besondere Aktion der Stadt*: Die Glocken der Kirchen werden um Mitternacht für 20 Minuten läuten. Derweil wurde in vielen Kreisen in Ostwestfalen eine Ausgangssperre erlassen*.

Zuvor hatte es in den sozialen Netzwerken bereits Ärger gegeben: In manchen Prospekten von Lidl oder Aldi gab es trotz Böllerverbot Werbung für Raketen, wie echo24.de* berichtet. Die Sprecherin einer Supermarktkette erklärte, was es damit auf sich hat.

Silvester in NRW: Böllerverbot kommt doch

Update: 14. Dezember, 12.10 Uhr. Eine weitere Kehrtwende im aktuellen Wirrwarr um die geltenden Corona-Regeln*. Denn auf der vorerst vermutlich letzten Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten um Armin Laschet (NRW, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU)) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde hart durchgegriffen. Nicht nur wurde am 13. Dezember endlich der harte Lockdown beschlossen, auch in puncto SIlvester kam ein Machtwort aus Berlin.

Und das lautet: Böllerverbot in ganz Deutschland, die ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern umfasst, aber nicht das Zünden an sich grundsätzlich verbietet. Darüber hinaus wurden aber noch weitere Corona-Regeln* für Deutschland verkündet, die ab dem 16. Dezember in Kraft treten sollen und besonders den Einzelhandel hart treffen. Trotz des Lockdowns bleiben in NRW einige Geschäfte für Kunden geöffnet, die das Nachrichtenportal owl24.de* in einem Artikel für Sie zusammengefasst hat.

BundeslandNRW
Einwohner17.947.221
RegierungschefArmin Laschet (CDU)

Böllerverbot in NRW: Verkauf nicht verboten

Update: 30. November, 14.00 Uhr. Es wird kein Böllerverbot an Silvester geben. In der Bund-Länder-Konferenz haben sich die Ministerpräsidenten an der Richtung der CDU-regierten Länder orientiert. Das bedeutet konkret: Im privaten Bereich wird es kein Böllerverbot geben. Lediglich auf belebten Plätzen wird das Feuerwerk verboten, um Menschenansammlungen zu vermeiden.
Dementsprechend wird auch der Verkauf und Erwerb von Feuerwerkskörpern nicht verboten.

Auf Länder-und Städteebene kann es jedoch dennoch zum Böllerverbot kommen. In den Niederlanden wurde Feuerwerk komplett gestrichen – erste Händler haben sich auch in Deutschland bereits aus dem Feuerwerk-Geschäft zurückgezogen.

Länder uneinig über Böllerverbot

NRW – Am Mittwoch (25. November) tagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiteres Mal mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und den anderen Länderchefs. Das Thema: Für die Winterzeit müssen dringend klare Lösungen her. Ein Wegweiser durch die dunklen Monate während der Coronavirus-Pandemie ist unumgänglich.

Doch nicht nur, dass einige der Corona-Regelungen, die bereits in Form einer Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vorliegen*, auf Kritik stoßen. Besonders in der Frage nach dem Böllerverbot herrscht offenbar Uneinigkeit auf Länderebene, wie owl24.de* berichtet.

NRW: Böllerverbot an Silvester? Länder in Beschlussvorlage uneinig

Aus der Beschlussvorlage ging unter anderem hervor, dass besonders die von der CDU regierten Bundesländer, zu denen auch NRW zählt, einen anderen Kurs fahren möchten als die übrigen. So zeigten sich erstere beispielsweise bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz zwar milder, an Schulen wollte man jedoch strenger durchgreifen als die übrigen Länder.

Nun scheint es eine Einigung aller Länderchefs gegeben zu haben: Ein einheitlicher Beschlussentwurf wurde ausgearbeitet, der am 25. November der Kanzlerin vorgelegt werden kann. Eine wichtige Frage stellt sich vor allem bezüglich des Böllerverbots an Silvester. Auch hier war die CDU gegen den strikten Kurs der übrigen, hauptsächlich von den Grünen und der SPD regierten Bundesländer – und scheint sich tatsächlich durchgesetzt zu haben.

Ein striktes Böllerverbot scheint es in NRW nicht zu geben (Symbolbild).

NRW: CDU setzt milderen Kurs bei Böllerverbot an Silvester durch

Während die übrigen Länder sich für ein generelles Böllerverbot an Silvester aussprachen, also ein Verbot von Verkauf, Erwerb und Nutzung von Feuerwerkskörpern, wollten die CDU-Länder, also auch NRW, an dieser Stelle relativieren: Ein Verbot von Raketen und Feuerwerk solle nur an belebten Plätzen gelten, um dort eine Gruppenbildung zu vermeiden.

Im privaten Bereich soll ein Feuerwerk jedoch erlaubt bleiben. Auch ein Verkaufsverbot soll es demnach nicht geben, was besonders die Händler aufatmen lassen dürfte. An welchen Plätzen das Böllerverbot an Silvester* in NRW gelten wird, sollen „die örtlich zuständigen Behörden bestimmen“, heißt es in der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit diesem Beschluss haben sich die Länder also an die Vorschläge der CDU gehalten. Wie die restlichen Beschlüsse aussehen werden und welche davon Angela Merkel abnicken wird, zeigt sich am Mittwoch bei der Bund-Länder-Konferenz. Auf owl24.de* informieren wir Sie zudem stets aktuell über die beschlossenen Corona-Regeln in Deutschland. (*Owl24.de, msl24..de, echo24.de und wa.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.)

Rubriklistenbild: © David Young/dpa/picture alliance

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