SPD sieht Einigungschance im Streit über Kosten der Inklusion

DÜSSELDORF - Im zähen Streit zwischen Land und Kommunen, wer den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderter bezahlt, sieht die SPD noch Einigungsspielraum. Er sei zuversichtlich, mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen zu einer Regelung zu kommen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer am Mittwoch in Düsseldorf.

Die rot-grüne Landesregierung will ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule verankern. Bislang war vorgesehen, das Gesetz dazu noch in diesem Monat im Landtag zu verabschieden. Falls die Kommunalverbände noch Beratungsbedarf hätten, könne das aber auch in den Oktober geschoben werden, sagte Römer. Die SPD sei daran interessiert, in den nächsten Tagen Klarheit zu schaffen und möglichst zügig zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen.

Der Rechtsanspruch auf die sogenannte Inklusion wird die Kommunen nach eigenen Berechnungen bis zum Jahr 2020 dreistellige Millionensummen kosten. Sie haben bereits mit Klage gedroht, falls das Land sie auf den Mehrbelastungen sitzenlasse. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hält die Kalkulationen für unzutreffend und sieht keine Rechtsgrundlage für eine Kostenausgleichspflicht des Landes.

Nach Angaben Römers könnten die Kommunen innerhalb eines Jahres nach Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes dagegen klagen. Dieser Zeitraum könne aber von beiden Seiten genutzt werden, um sich nicht vor Gericht wiederzutreffen. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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