NRW-Landtagswahl 2017

Wie sicher ist NRW? Ein Lagebericht vor der Landtagswahl

Westfalen - Radikale Islamisten, reisende Einbrecherbanden, Polizei am Limit: Mancher Bürger fühlt sich bedroht. Auch im Landtagswahlkampf wird das Thema Innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Doch wie bedrohlich ist die Situation tatsächlich? Ein Lagebericht.

Terrorgefahr: Lückenhafte Islamisten-Überwachung

Die Gefahr durch salafistische Terroranschläge ist aktuell die größte Bedrohung für die Bürger in NRW. 

Nach den Kriegsniederlagen in Syrien und im Irak habe der Islamische Staat (IS) seine Strategie geändert, die weltweite Vernetzung der Terrororganisation sei jetzt noch stärker auf Anschläge ausgerichtet, erläuterte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, jüngst im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages zum Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri. 

Der Tunesier war mit einem Lkw (Bild) durch eine Gasse zwischen den Buden des Weihnachtsmarktes gerast. Zwölf Menschen starben.

Völlig zerstört ist die Front eines Lkw am 19.12.2016 in Berlin. Bei einem Terroranschlag war der mutmaßliche Attentäter mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren.

Weil sich Amri oft in NRW aufgehalten hatte, hier gemeldet war und von den Sicherheitsbehörden auch überwacht wurde, waren Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut geworden. Die Opposition setzte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durch. 

Dort wies auch BKA-Chef Münch Innenminister Jäger Verantwortung zu: Die Bundesbehörden seien „wesentlich von den Informationen der Länder abhängig“, erklärte er. 

Der Sicherheitsexperte fordert vor allem eine Modernisierung und Standardisierung der Kommunikations- und Fahndungssysteme. Viele der „hoch mobilen und international vernetzten“ Gefährder nutzten Alias-Namen: Person, Identität und Erkenntnisse müssten schneller und sicher zusammengeführt werden, meint Münch. Hätte es ein modernes Überwachungssystem gegeben, wäre der Berlin-Attentäter „in die rote Kategorie der besonderen Gefährder gefallen“ Deshalb wünscht sich der BKA-Chef eine „Quellenkommunikationsüberwachung“. 

Das bedeutet, dass verschlüsselte Informationen – etwa über den Nachrichtendienst WhatsApp – leichter lesbar gemacht werden müssten. Münchs Fazit zur Terrorgefahr: „Ein Restrisiko ist unvermeidbar, aber es kann minimiert werden. Dazu muss es den gleichen Standard bei der Überwachung aller Gefährder in allen Ländern geben.“

80 Gefährder in NRW

Zurzeit sind nach BKA-Angaben bundesweit 602 islamistische Gefährder bekannt, von denen sich etwa die Hälfte im Ausland befindet. Etwa 100 der Personen, von denen angenommen wird, dass sie politisch motivierte Straftaten begehen könnten, sind derzeit in Haft. 

Die meisten der potenziell gefährlichen Salafisten sind in NRW gemeldet: Mit 210 Personen liegt das bevölkerungsreichste Bundesland deutlich vor Berlin (74 Gefährder) und Baden-Württemberg (49). Jörg Rademacher vom NRW-Innenministerium erläutert, dass sich etwa 80 Gefährder in NRW aufhalten. 

Der größte Teil der übrigen in NRW gemeldeten Personen halte sich in den Krisengebieten auf, sei in Haft oder tot, aber noch nicht offiziell als gestorben gemeldet.

Polizei: Bessere Ausrüstung

Die NRW-Landesregierung hat wegen der erhöhten Terrorgefahr, der schweren Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015, der Integration von Flüchtlingen und zur Verbrechensbekämpfung Anfang 2016 einen 15-Punkte-Plan beschlossen, der in Teilen auch umgesetzt wurde. 

Mehrere Milliarden Euro wurden aufgewendet, um die Sicherheit zu verbessern. Das Geld wurde unter anderem in bessere Schutzausrüstungen für die Polizei investiert. Neue Maschinenpistolen und schusssicherere Schutzwesten wurden beschafft. Inzwischen gibt es auch Pilotprojekte für den Einsatz von Körperkameras und Laptops, die die Polizeiarbeit sicherer und leichter machen sollen.

Die neuen Schutzwesten der NRW Polizei.

 Ein Problem aber bleibt: Die Polizei im Land arbeitet an der Belastungsgrenze. Im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage in einigen größeren NRW-Städten (zum Beispiel Duisburg, Essen und Köln) zugespitzt, weshalb zahlreiche Polizisten aus dem ländlichen Raum in die Städte abberufen wurden. 

Dort bleibe aber trotz der Personalausdünnung ein „Mindestschutz der Bevölkerung“ geleistet, sagte Wolfgang Düren, Polizei-Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium, im Herbst 2016.

Einbrüche: Weniger Fälle

Leichte Entspannung bei dem Verbrechen, das die Bürger besonders besorgt: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW ist im vergangenen Jahr um 15,7 Prozent auf 52 578 Fälle gesunken.

Verbesserte Einbruchschutz-Technik, aufmerksamere Nachbarn und eine präsentere Polizei sind Ursachen für den Rückgang. Trotzdem bleiben die Delikte auf hohem Niveau. 

Die Täter sind oft reisende Banden. Außerdem konnten nur etwa 16 Prozent der Einbrüche aufgeklärt werden. Meistens ist es nicht der Sachschaden, der die Betroffenen besonders belastet, sondern das Unsicherheitsgefühl, das sich nach dem Besuch der ungebetenen Gäste breit macht.

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Unter Beschuss

Kritiker halten Innenminister Ralf Jäger (SPD) für die Personifizierung der Sicherheitsprobleme in NRW. Pannen, Skandale und Behördenversagen werden mit seinem Namen verbunden. 

Das ist auch eine Reaktion auf das Verhalten Jägers in Zeiten, als der SPD-Mann noch Oppositionspolitiker war. In dieser Rolle forderte er immer wieder Rücktritte und bekam in Anspielung auf die frühere Bezeichnung eines Militärflugzeugs den Titel „Jäger 90“ verpasst.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht bei einem Streifenwagen des Typs BMW 318 d in Düsseldorf.

Auf der Liste der Vorwürfe gegen Jäger stehen das Unglück bei der Duisburger Loveparade (2010), Übergriffe auf Flüchtlinge in Burbach (2014), Ausschreitungen von Hooligans und Rechten in Köln gegen Polizisten (HoGeSa 2014), die schweren Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht (2015), der in NRW betreute Berlin-Attentäter Anis Amri (2016) sowie aktuell die Freistellung und Bezahlung des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. 

Jäger hat die Angriffe bisher meist an sich abperlen lassen, zumal er auch die Rückendeckung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat: „Das System Jäger hat immer die gleiche Verteidigungslinie: Er hat nichts gehört, nichts entschieden – und es ist ein neues Phänomen“, kritisiert der CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach.

Hier finden Sie die Positionen der Parteien zur Inneren Sicherheit

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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