Sexualstraftäter in Werl auf freiem Fuß

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In zwei nordrhein-westfälischen Anstalten sitzen Sicherungsverwahrte ein – eine davon ist Werl.

WERL - Das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur Sicherungsverwahrung hat handfeste Folgen für die Stadt am Hellweg: Ein aus Sicht der Justizbehörden unverändert nicht entlassungsreifer Sexualstraftäter ist auf Anordnung des Oberlandesgerichts Hamm am Donnerstagabend auf freien Fuß gesetzt worden.

Von Matthias Dietz 

Der Mann lebt und wohnt mitten in Werl, hat dort eine Wohnung angemietet. Das hat der Direktor für Gefahrenabwehr bei der Kreispolizeibehörde in Soest, Michael Schrage, gestern in einem Gespräch mit dem Anzeiger bestätigt.

Der Mann, Anfang 50, war wegen eines Sexualdelikts zu einer mehrjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, von der er die letzten 13 Jahre am Langenwiedenweg verbrachte. Was genau er wo getan hat, wollten weder Polizei noch Anstaltsleitung mitteilen. Nur so viel: „Er ist kein Mörder.“ Hinter Gittern saß er insgesamt 27 Jahre – mehr als sein halbes Leben. Bemerkenswert: Selbst der 4. Senat des OLG Hamm muss gewisse Restbedenken gehabt haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Richter den Mann zwar in die Freiheit entließen, zugleich aber die Auflage in die Entlassungspapiere schreiben ließen, er habe sich täglich (!) bei der Polizei zu melden. Das ist die strengste Form, die es an Auflagen gibt.

Der Mann hatte zunächst seine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung bei der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Arnsberg beantragt, war dort allerdings mit seinem Anliegen gescheitert. Der Mann profitiert jetzt von zwei juristisch hoch umstrittenen Tatbeständen: 

  • Hier das Urteil der Straßburger Richter, das nicht nur von Juristen, sondern vor allem von Praktikern im Vollzug und bei der Polizei mit Kopfschütteln quittiert wird. 
  • Dort die liberale Grundhaltung des OLG Hamm, das in seiner Rechtsprechung Straßburg zu folgen tendiert. Andere deutsche Oberlandesgerichte urteilen völlig anders. Daher werden auch in absehbarer Zeit Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

All das ist für den entlassenen Sicherungsverwahrten seit gestern unwichtig. Selbst wenn die höchsten deutschen Gerichte das Straßburger Urteil kassieren sollten, bleibt er ein freier Mann.

Auf freien Fuß gesetzt habe ihn das OLG, weil dessen zuständige Kammer die Rechtsauffassung vertrete, im vorliegenden Fall sei die alte Zehn-Jahres-Frist für die angeordnete Sicherungsverwahrung anzuwenden gewesen, sagt Ulrike Kaup, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts. Ihren Angaben zufolge war der Mann 1983 wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden; diese SV hatte am 12. Mai 1988 begonnen.

Es gibt aus der langen Zeit von Haft und Sicherungsverwahrung wenig Gutes über den Mann zu berichten, denn er zeigte sich in all den Jahren praktisch nicht kommunikativ. „Der hat alle Therapien abgelehnt“, erzählt ein Vollzugsbediensteter hinter vorgehaltener Hand. Und ein Kollege ergänzt: „Wir hier im Knast sind fassungslos.“

Die Polizei hat – in enger Abstimmung mit anderen Behörden – ein engmaschiges Sicherheitsnetz um den Entlassenen gezogen, um dessen mögliches Abtauchen zu verhindern. „Aber auch, um ihm Hilfestellung zu geben, damit er sich nach so langer Zeit in der Lebenswirklichkeit zurecht findet“, betont Schrage. Alle Vorkehrungen dienten vorrangig natürlich einem ganz wichtigen Ziel: „dem Schutz der Bevölkerung.“

Dass der 50-Jährige „so eng wie möglich beobachtet und begleitet“ werde, rund um die Uhr, bestätigt Polizei-Pressesprecher Winfried Schnieders. Und er sagt auch: „Das ist ein enormer Personalaufwand.“

Bürgermeister Michael Grossmann, in dessen Büro gestern das Gespräch stattfand, ist erkennbar mulmig zumute, wenn er offen zugibt: „Ich habe ein ungutes Gefühl.“ Das haben ganz sicher alle Beteiligten, auch wenn sie es nicht alle so klar formulieren. Orientierungspunkte besitzt der Mann nicht.

Der Entlassene weiß um die besondere Aufmerksamkeit, die ihm zuteil wird. Und er zeigt sich in den ersten Stunden – ganz anders als im Knast – kommunikativ, spricht mit den Polizeibeamten, bedankt sich für deren Hilfestellungen und Tipps. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, sagen Psychologen. Wie lange er in Werl bleiben will, sagt er nicht. Verlässliche Orientierungspunkte in Deutschland besitzt er nicht.

Einmal täglich Meldepflicht auf der Polizeiwache, befristet zunächst auf 30 Tage; ferner einmal wöchentlich im Rahmen der Führungsaufsicht ein Gespräch mit den Sozialarbeitern: Verstöße gegen diese Auflagen gelten als Straftat.

Quelle: wa.de

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