NRW setzt weiter auf Trojaner

Der Staat liest mit: NRW setzt weiter auf Trojaner zur Strafverfolgung. ▪

DÜSSELDORF ▪ Die NRW-Landesregierung will Trojaner-Software zur Strafverfolgung weiterhin einsetzen, aber in Zukunft zertifizieren lassen. In diesem sensiblen Bereich müssten sich die Bürger darauf verlassen können, dass polizeiliche Maßnahmen den rechtlichen Anforderungen in ihrem Bundesland „in jeglicher Hinsicht genügen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern im Innenausschuss des Landtags.

Polizei und Verfassungsschutz in NRW hätten nicht den vom Chaos Computer Club kritisierten Staatstrojaner eingesetzt und auch keine so genannte Online-Durchsuchung durchgeführt. Bei den in NRW zur Strafverfolgung eingesetzten Trojanern – es ging um zwei Fälle schwerer Rauschgiftkriminalität – handle es sich um eine speziell auf das Landesgesetz zugeschnittene Software der Firma DigiTask. Der Einsatz sei zuvor richterlich angeordnet worden und im Einklang mit geltendem Recht erfolgt. Die Polizei habe mit hohem Verantwortungsbewusstsein agiert.

Die aktuelle Diskussion zeige dennoch Handlungsbedarf. Bei der nächsten Innenministerkonferenz werde er vorschlagen, dass die jeweils für den konkreten Fall benötigte Software künftig zertifiziert und von einer unabhängigen Stelle geprüft werde. Das sei aber eine bundesweite Aufgabe.

Die vom Chaos Computer Club kritisierte Software sei ein Produkt, das bis November 2008 entwickelt und bis April 2009 auf Kundenanlagen gepflegt worden sei. In NRW sei aber in zwei Fällen „ein speziell für die Anforderungen des jeweiligen Verfahrens programmiertes Software-Tool“ eingesetzt worden, erläuterte Uwe Jacob, Sicherheitsexperte des Innenministeriums. Der Auftrag sei so erteilt worden, dass ausschließlich die Überwachung und Ausleitung der Audiodaten der über Skype geführten Telefonate sowie die Überwachung von Chats möglich war. Die Software sei vor dem Einsatz auch von Experten der Polizei überprüft worden.

Die in NRW eingesetzten Trojaner seien für jeweils drei Monate geleast gewesen. Die Datenträger mit der Überwachungssoftware seien im Anschluss vernichtet worden. Aktuell habe ein Gericht am vergangenen Mittwoch die Anwendung eines Trojaners in einem weiteren Ermittlungsverfahren angeordnet. ▪ Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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