Verlag und Musikvertrieb

Seehofer verbietet zwei PKK-Vereinigungen - Durchsuchungen in Neuss

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Polizeibeamte stehen vor einem Haus in Neuss.

NRW - Das Bundesinnenministerium hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen Büroräume in Neuss und beschlagnahmte die Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie der "MIR Multimedia GmbH", wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte.

An dem Einsatz seien rund 60 Beamte beteiligt gewesen. Die Geschäftsräume der beiden Unternehmen, angeblich ein Verlag und ein Musikvertrieb, befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Um Festnahmen ging es bei dem Einsatz nicht. Die beiden Vereinigungen gelten den Behörden zufolge als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihr Geschäftsbetrieb soll jeweils nur der Unterstützung der PKK gedient haben. 

Auch in Niedersachsen gab es Durchsuchungen. Die PKK ist in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und seit 1993 verboten. Dem NRW-Innenministerium zufolge haben die beiden Organisationen der PKK geholfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren. 

Extremismus habe in NRW keinen Platz

Zu dieser Erkenntnis seien die Ermittler nach Durchsuchungen der Geschäftsräume im vergangenen Jahr gekommen. Laut Verfassungsschutz hat die PKK in NRW mehr als 2000 Unterstützer. "Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Extremismus habe in NRW keinen Platz. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen. Er bezeichnet die PKK als Terrororganisation. Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands) verurteilte das Verbot. 

Seit 1993 sind 52 der PKK zuzurechnende Organisationen verboten

Der Vorsitzende Tahir Köcer sagte, der türkische Staat versuche, die kurdische Identität auszulöschen. Mit dem Verbot des Verlages und des Musikvertriebs habe sich die Bundesregierung nun für eine "Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden".

Die PKK ist in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit etwa 14.500 Anhängern die "mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation". Sie nutze Deutschland als "Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung". 

Die Verbotsbehörden des Bundes und der Länder haben seit 1993 weitere 52 der PKK zuzurechnende Organisationen verboten, teilte das Ministerium mit. Zuletzt habe das BMI im Jahr 2008 den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.

Quelle: wa.de

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