Schwerer Start für Laschet als CDU-Vorsitzender

KREFELD - Der erhoffte kraftvolle Neustart ist es nicht geworden. Nach ihrem Wahldebakel hat die geschwächte CDU in Nordrhein-Westfalen nun eine neue Führung. Wahlverlierer Röttgen geht. Laschet kommt. Ein Mammutjob wartet auf ihn. Die Rückendeckung fiel recht mager aus.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich sieben Wochen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage neu aufgestellt und Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings bekam der bisherige Parteivize beim Sonderparteitag in Krefeld schwache 77,6 Prozent Zustimmung. Der 51-Jährige folgt auf Wahlverlierer Norbert Röttgen und soll die schwer angeschlagene Partei aus der Krise führen. Dafür erhielt er am Samstag Rückhalt von 488 der 629 Delegierten. 120 stimmten gegen den Ex-NRW-Integrationsminister und 21 enthielten sich. Der Aachener hatte keinen Gegenkandidaten. Die CDU meldete eine Zustimmung von 80,3 Prozent, weil sie die Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen wertet.

"Die CDU muss stehen wie eine westfälische Eiche", rief Laschet den Delegierten zu. Nach dem Wahldesaster müsse sich die Partei wieder auf ihre Stärken besinnen und auf den rot-grünen Gegner konzentrieren. "Die Geschichte lässt keine Auszeit zu (...) Das können wir unserem Land nicht zumuten und deshalb müssen wir wieder aufstehen". Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betreibe eine "Selbstverzwergung der Landespolitik". Sie kümmere sich lieber um artgerechte Bienenhaltung als um den drängenden Schuldenabbau. Die CDU bleibe Volkspartei und werde dringend gebraucht.

Die CDU war unter Röttgen bei der Landtagswahl am 13. Mai auf ein historisches Tief von 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen hatte sofort die Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt angekündigt. Drei Tage später entließ ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Bundesumweltminister. Rot-Grün war dagegen in NRW erstarkt. Kraft kann nach zwei Jahren Minderheitsregierung auf eine stabile Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland bauen.

Laschet sagte, er sei "zufrieden" mit dem Ausgang seiner Wahl: "Das Ergebnis ist in Ordnung", sagte er vor Journalisten. Er sehe damit eine ausreichende Geschlossenheit. "Das, was vor uns liegt, ist eine solch riesige Aufgabe. Die kann kein Zauberkünstler alleine als Landesvorsitzender schaffen."

Der Europapolitiker und frühere NRW-CDU-Generalsekretär Herbert Reul sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Ergebnis sei "gut und ehrlich". Laschets neuer Generalsekretär Bodo Löttgen - früherer NRW-Abgeordneter - kam auf eine Zustimmung von 92,0 Prozent. Laschet wollte schon 2010 Landesvorsitzender werden, unterlag aber damals Röttgen in einer Mitgliederbefragung. Röttgen war im November 2010 mit rund 92 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden.

Laschets schnelle Nominierung Ende Mai ohne vorherige Befragung der Parteibasis hatte damals Kritik an "Hinterzimmer-Entscheidungen" ausgelöst. Beim Parteitag gab es praktisch keine Debatte. Nur zwei Delegierte meldeten sich zu Wort und forderten eine genaue Wahl- und Fehleranalyse. Laschet war zunächst nachgesagt worden, er wolle Partei- und Fraktionsvorsitz zusammen übernehmen. Dann war eine Doppelspitze mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann vereinbart worden. Laumann sagte dem neuen Parteichef beim Sonderparteitag seine Unterstützung zu. Es werde eine "Politik aus einem Guss" geben und "kein Blatt Papier" zwischen Partei und Fraktion passen.

Die Herausforderung für die neue Führung ist gewaltig. Bei der Bundestagswahl 2013 müsse die NRW-CDU "substanziell stärker sein" als 26 Prozent, sonst sei die Wahl für die gesamte CDU bundesweit verloren, betonte der neue Spitzenmann. Es müsse wieder mehr Impulse aus der NRW-CDU in die Bundespartei geben. Mittelstand und Landwirtschaft sollten stärker unterstützt werden. Die Energiewende werde in den Fokus rücken. Allerdings sind die Spielräume gering, denn die CDU ist mit Schulden von 3,9 Millionen Euro in einer auch finanziell ernsten Lage. Die Mitgliederzahl sinkt und liegt derzeit bei gut 148 000. Das ist noch immer fast ein Drittel aller CDU-Mitglieder bundesweit.

Mit Spannung war Röttgens erster Auftritt auf großer politischer Bühne seit seiner doppelten Niederlage erwartet worden. Der mahnte einen schnellen Neustart an: "Wir haben eine Niederlage erlitten, aber wir haben unser Selbstbewusstsein nicht verloren und auch nicht unsere Überzeugungen", sagte der 46-jährige Wahlverlierer. "Wir dürfen uns nicht in Selbstbeschäftigung erschöpfen". Er selbst habe Fehler gemacht und sei mit seinen Themen im Wahlkampf nicht angekommen. Er werde auch ohne Amt weiter im Bund und in NRW aktiv bleiben, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Quelle: wa.de

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