Schweizer soll Steuerfahnder bespitzelt haben - Prozessauftakt

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Frankfurt/Main - Der Spionagefall hat hohe Wellen geschlagen und das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz belastet: Der 54-jährige Daniel M. soll im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben.

Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung beim Ankauf von Steuer-CDs vorgeht. Der Mann war Ende April in Frankfurt verhaftet worden, vom kommenden Mittwoch (18. Oktober) an steht er nun vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht in Frankfurt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

Konkret soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Unter anderem sollte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die beim Geheimdienst der Alpenrepublik nur lückenhaft vorlagen.

Als die Angaben komplett waren, leiteten die Schweizer die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen Haftbefehle. Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das jedoch keine Wirkung, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen. Die Haftbefehle seien nicht vollstreckt worden.

Der Inhaber einer hessischen Sicherheitsfirma soll Daniel M. bei der Beschaffung der persönlichen Daten geholfen haben. Unterstützt habe der Hesse den mutmaßlichen Spion auch bei der Platzierung einer Quelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens, hatte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung Mitte August mitgeteilt. Eine solche Quelle sei bislang nicht identifiziert, erklärte das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf.

Seit mehreren Jahren hatten deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. NRW hat nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums seit dem Jahr 2010 elf Datenträger gekauft. Der Ankauf und die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen hätten zu Mehreinnahmen von schätzungsweise rund 2,4 Milliarden Euro geführt.

Für seine Aufträge erhielt Daniel M. der Bundesanwaltschaft zufolge mehr als 100 000 Euro, die er teilweise an seinen Geschäftspartner weitergeleitet haben soll. Der 54-Jährige soll außerdem etwa fünf bis sechs Monate lang monatlich pauschal 3000 Euro von dem Nachrichtendienst bekommen haben. Der Schweizer sitzt seit seiner Festnahme in Frankfurt am 28. April in Untersuchungshaft. Seit 2015 ermittelt auch die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den Mann. Er soll Kundendaten Schweizer Banken gestohlen haben.

Quelle: wa.de

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