Schneller an die EU-Töpfe - NRW entbürokratisiert Vergabeverfahren

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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin

DÜSSELDORF - Nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch tief im Westen sind viele Regionen strukturschwach. In NRW soll der Zugang zu Brüsseler Fördertöpfen erleichtert werden. Außerdem werden mehr Bundesmittel ins Land fließen, kündigt der Wirtschaftsminister an.

Kommunen und Unternehmen sollen es ab 2014 in Nordrhein-Westfalen leichter haben, an Fördermittel aus dem EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung zu kommen. Das Landeskabinett hat beschlossen, das Vergabeverfahren zu entbürokratisieren. Das berichtete NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Montag in Düsseldorf.

Bislang seien über hundert Stellen in der Verwaltung beteiligt gewesen, kritisierte Duin. Künftig sollen es maximal zehn sein. In jeder Bezirksregierung soll nur noch ein zentraler Ansprechpartner sein. Manche Antragsteller mussten nach Angaben des Ministers länger als zwei Jahre warten, jeder sechste zog seinen Wettbewerbsbeitrag entnervt zurück.

In der laufenden Förderperiode wurden in NRW rund 2500 Projekte mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro aus dem Topf gefördert. Dazu zähle beispielsweise der Umbau von Schloss Burg in Solingen, der ein modernes Geschäftszentrum in historischem Ambiente ermöglichen soll, berichtete Duin. Auch Erfinder, die etwa eine Werkshalle brauchen, um ihre Innovation zu konstruieren, können einen Antrag stellen.

Wie viel Geld in der Förderperiode 2014 bis 2020 nach NRW fließe, werde sich erst im Herbst abzeichnen, sagte Duin. Es sei aber damit zu rechnen, dass statt 1,3 Milliarden an EU-Geldern nur noch rund eine Milliarde aus Brüssel kommen werde. Geförderte Projekte müssen von Land, Kommunen, Unternehmen oder weiteren Trägern kofinanziert werden.

Dafür können zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement künftig als Eigenanteile angerechnet werden - ehrenamtliche Arbeit mit 15 Euro pro Stunde. Allgemeine und Personalausgaben können dann pauschal abgerechnet und Belege elektronisch eingereicht werden.

Wer mindestens die Hälfte der Projektkosten aus eigenen Mitteln bestreiten kann, durchläuft ein vereinfachtes Vergabeverfahren. Das Landesrecht wird so an das EU-Recht angeglichen, dass die Vorschriften künftig identisch sind. "Wir wollen die besten Projekte fördern, nicht möglichst viel Aufwand treiben", sagte Duin.

Im kommenden Jahr werde NRW außerdem mehr Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhalten, kündigte er an. "Es wird nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert, sondern nach Bedarf." Statt mit 24,2 Millionen Euro jährlich könne NRW dann mit rund 36 Millionen rechnen. Als förderfähige Regionen gelten das Ruhrgebiet, das Bergische Städte-Dreieck, die Aachener Region sowie Teile des Niederrheins und Ostwestfalens. Bei der Bewilligung spielen die regionale Wirtschaftsstruktur und die Arbeitslosigkeit eine Rolle. - dpa

Quelle: wa.de

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