Rüttgers unter Druck

Düsseldorf - Der Vorwurf, Gespräche mit CDU-Spitzenpolitikern kaufen zu können, bringt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiter in Bedrängnis. Auch nach der Neubesetzung des Generalsekretärs-Postens mit seinem engen Vertrauten, Noch-Europaminister Andreas Krautscheid, kehrte gestern keine Ruhe ein.

Neue Details kamen ans Licht: So soll sich Rüttgers auf Parteitagen und -kongressen mit Vertretern des Bundesverbands der Zeitarbeit (BZA) verabredet haben, berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Mittwochausgabe. „Diese Treffen mit Rüttgers wurden in Telefonaten und informellen Gesprächen ausgehandelt“, zitierte das Blatt BZA-Mitarbeiter Michael Wehran. Die Treffen seien Teil des Agreements und würden bei einer Standmiete von mehreren tausend Euro erwartet.

Ein CDU-Sprecher bezeichnete Wehrans Aussagen als „falsch“: „Es wurden keine Gesprächstermine vereinbart. Es wurden Zeiten vereinbart, wann in Veranstaltungspausen der Rundgang des Landesvorsitzenden durch die Ausstellung stattfindet.“

Rüttgers blieb auch gestern dabei, dass er von bezahlten Treffen nichts gewusst habe. „Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich“, sagte Rüttgers der Bild-Zeitung. Andere Behauptungen seien nur der Versuch, billigen Wahlkampf zu machen.

Auch der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, der den Karren aus dem Dreck ziehen soll, soll kein unbeschriebenes Blatt beim Thema Sponsoring sein. Das Internet-Blog „Wir in NRW“ berichtete gestern, dass Krautscheid kurz nach seinem Amtsantritt als Europaminister im Jahr 2008 Bettelbriefe an Wirtschaftsunternehmen versandte und hartnäckig einen Mindesbetrag von 15 000 Euro für den NRW-Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in Paris forderte. Nach demselben Strickmuster wie die Partei habe auch Krautscheid mit persönlichen Gespräche mit führenden Repräsentanten des Landes geworben.

Aber auch die SPD bekam gestern ihr Fett ab: Zwar gebe es keine Preisliste, aber auch die SPD habe mit Gesprächen mit ihren Promis Geld eingeworben, hieß es bei Spiegel online. Kostspielige Anzeigen seien die Voraussetzung dafür, um in den Genuss eines ganz besonderen Services zu kommen – Kaminabende mit hochrangigen SPD-Vertretern. Für solche Gespräche hätten Sponsoren bis zu 5000 Euro pro Abend hingeblättert. Teilnehmer seien in der Vergangenheit auch Peer Steinbrück und Peter Struck gewesen. Bei der SPD zieht man sich den Schuh nicht an. Die Kaminabende seien einzig eine Veranstaltung des Vorwärts, der einem eigenständigem Verlag gehöre.

Zu ihrer Verteidigung legte die CDU am Abend ein von ihr beim Stuttgarter Parteienrechtler Christofer Lenz in Auftrag gegebenes Blitz-Gutachten vor. Lenz attestierte der CDU, dass ihre Angebote an Sponsoren „parteienrechtlich nicht zu beanstanden“ seien. Mietpreise für Parteitagsstände von bis zu 14 000 Euro seien bei der wählerstärksten Partei im größten Bundesland „ohne weiteres angemessen“. - dfb

Quelle: wa.de

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