Rüttgers in höchster Not

Jürgen Rüttgers

DÜSSELDORF ▪ Unterschiedlicher könnte der Rhythmus nicht sein: Während die Grünen gestern bereits ihre Wahlplakate für die Landtagswahl vorstellten, betreibt die CDU mitten im Wahlkampf weiterhin Krisenbewältigung. Von Detlef Burrichter

Offenbar in höchster Not wegen der weiter anhaltenden Diskussion um zum Kauf angebotene Gespräche mit ihm und seinen Ministern beorderte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern binnen weniger Tage seinen zweiten engen Vertrauten aus der Staatskanzlei in die CDU-Landesgeschäftsstelle. Auch sein Planungschef aus der Staatskanzlei, Boris Berger soll nun das Wahlkampfteam verstärken. Der 36-Jährige, der seine neue Aufgabe gestern übernahm, hatte bereits vor fünf Jahren erfolgreich den Wahlkampf für Rüttgers organisiert und soll den neuen Generalsekretär Andreas Krautscheid unterstützen.

„Wir brauchen jetzt die besten Leute an Bord unseres Wahlkampfteams. Ich erwarte einen harten und aggressiven Wahlkampf“, ließ Krautscheid gestern wissen. Und kündigte weitere Verstärkung an, die noch aus Berlin dazu kommen werde.

Die Opposition reagierte mit Spott auf Bergers Berufung: In der Staatskanzlei hätten die Sektkorken geknallt, sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Denn der „heimliche Chef“ habe die Regierungszentrale „mit harter Hand und ohne Rücksicht auf Verluste“ geführt. SPD-Generalsekretär Mike Groschek ätzte, es schon bemerkenswert, dass Jürgen Rüttgers ausgerechnet einem Mitarbeiter vertraue, „der für die aktuellen Skandale der CDU-NRW mitverantwortlich ist“. Berger habe die „systematische Videoüberwachung“ von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Kommunalwahlkampf im Spätsommer 2009 aus der Staatskanzlei heraus mitgesteuert. Berger sei auch in die Vorbereitung von Partei-Events einbezogen gewesen, in denen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen hohe Geldzahlungen angeboten wurden, so Groschek weiter. E-Mails zwischen der Staatskanzlei und der Parteizentrale, die an die Öffentlichkeit gelangt seien, belegten diese unzulässige Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit.

Mit dem Hinweis auf E-Mails trifft Groschek genau den wunden Punkt. Mehrfach sind in den vergangenen Monaten interne E-Mails öffentlich geworden, die eine Verbindung zwischen Staatsapparat und Partei dokumentieren. In CDU-Funktionärskreisen geht deshalb die Angst um: Womöglich könnten vor dem Urnengang im Mai weitere belastende E-mails das Licht der Öffentlichkeit erblicken. „Es gibt Befürchtungen, dass sich jemand den gesamten E-Mail-Austausch der Regierungszeit angeeignet haben könnte“, hieß es gestern aus Regierungskreisen. Der das betreibe, habe offenbar ein Rachebedürfnis, wolle ganz offensichtlich der Person Jürgen Rüttgers schaden. „Das ist hochgradig gefährlich“, sagte der besorgte Unionspolitiker. Berger, der früher Bundeswehrhauptmann der Feldjäger war und bekannt ist für hartes Durchgreifen, traue Rüttgers offenbar zu, das Leck rechtzeitig zu stopfen. „Wir dürfen uns jetzt keinen Schnitzer mehr leisten.“

Unterdessen gab es am Wochenende in Essen ein geheimes Treffen von Rüttgers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin, die die Chancen für einen erneuten Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Düsseldorf schwinden sieht, soll ihren Parteivize am Sonntag stundenlang „ins Gebet“ genommen haben. Dabei soll es um die Strategie in den verbliebenen wenigen Wochen bis zur Wahl gegangen sein.

Unbelastet von derlei Querelen ließen die Grünen gestern wissen, dass sie auf eine Anti-Rüttgers-Kampagne verzichten werden. Es werde keine Gehässigkeiten und personalisierten Kampagnen gegen den CDU-Chef geben. „Wir verstehen uns als Programm-Partei“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Vielleicht aber auch, weil das unnötig auch Optionen auf eine Regierungsbeteiligung ausschließen könnte. Denn derzeit geben Umfragen in NRW eine Mehrheit für Schwarz-Grün her.

Quelle: wa.de

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