Rotgrün und CDU beschließen Hilfsplan

DÜSSELDORF ▪ Ganz großer Schulterschluss im NRW-Landtag: Rot-Grün und CDU beschlossen gestern in einer Sondersitzung des Landtags gemeinsam einen Hilfsplan für die überschuldeten NRW-Kommunen. Das Land NRW will notleidende Kommunen ab 2011 um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr bei den Kassenkrediten entlasten. Damit würden laut Finanzexperten bei den Betroffenen Entlastungseffekte in Milliardenhöhe ausgelöst. Die rot-grüne Minderheitsregierung will den Fonds notfalls auch über Neuverschuldung finanzieren. Das lehnte die CDU aber strikt ab. Damit ist die Finanzierung weiter unsicher.

Der Landtag beauftragte außerdem die Landesregierung, Bundesratsinitiativen zu ergreifen. Der Bund soll ab 2011 die Hälfte aller Sozialhilfekosten übernehmen; bislang trägt er etwa ein Viertel. Für Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, Eingliederungshilfe, Grundsicherung sowie Pflegehilfe zahlen die NRW-Kommunen in diesem Jahr 8,5 Milliarden Euro. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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