NRW bleibt rot-grün - Die Schwerpunkte des neuen Vertrages

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Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.

[Update 17.50 Uhr] DÜSSELDORF - SPD und Grüne bleiben sich in NRW treu. Mit eigener Mehrheit wollen sie einen Spagat versuchen: Vorbeugend investieren in Bildung, Soziales und Kommunen und gleichzeitig sparen. Ministerpräsidentin Kraft will den Beweis antreten.

Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Trotz Oppositionskritik am Schuldenkurs will das Bündnis seine Investitionen in Bildung, Soziales und Kommunen nun mit eigener Mehrheit fortsetzen. "Wir werden belegen, dass sich vorbeugende Politik rechnet", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag nach Abschluss der dreiwöchigen Verhandlungen. Der 200-seitige Vertragsentwurf enthält unter anderem das Versprechen einer Ausbildungsgarantie.

Der Regierungsvertrag muss am Freitag noch von Sonderparteitagen abgesegnet werden. Kraft könnte dann am 20. Juni im Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag zweier Partner, kein Formelkompromiss wie in Berlin, sondern eine belastbare Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre", sagte sie. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält ein zusätzliches Ministerium.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, lobte "faire Kompromisse" und äußerte sich zuversichtlich, dass die Ökopartei ihre Kernthemen Kinder, Klima, Kommunen ausgestalten könne. Der Einigung war ein insgesamt 19-stündiger Gesprächsmarathon von Montag auf Dienstagmorgen vorausgegangen.

Trotz ihrer Investitionsschwerpunkte wollen sich SPD und Grüne verpflichten, bis 2017 eine Milliarde Euro einzusparen. "Alle Förderprogramme sind daraufhin zu überprüfen, ob sie auf eine Darlehensvergabe umgestellt werden können", heißt es im Vertragsentwurf. Bei den Programmen seien über 300 Millionen Euro einzusparen, sagte Kraft.

Außerdem sollen Verwaltungsstandorte in der Zuständigkeit des Finanz-, Justiz- und Innenministeriums zusammengelegt oder sogar abgebaut werden. Einzelheiten nannte Kraft nicht. Die Forderung der Grünen, 2000 Stellen bei der Polizei einzusparen, sei aber vom Tisch. Eine Kiesabgabe und höhere Gebühren bei der Justiz sollen zudem mehr Geld in die Landeskasse bringen. FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner nannte die geplanten Sparbemühungen unzureichend.

Auf dem schwierigen Feld der Energiepolitik haben beide Seiten zu einem Kompromiss gefunden: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, "noch für eine längere Zeit" Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) muss seine bisherigen Kompetenzen für Zukunftsenergien und strategische Planung nicht an ein SPD-Ressort abtreten.

Durch eine Aufspaltung des bisherigen Mammutministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen und Verkehr gibt es aber einen Ministerposten mehr für die SPD. Sie war bei der Wahl am 13. Mai mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden. Die Zahl der Ministerien erhöht sich damit auf zwölf. Die Personalkosten würden aber an andrer Stelle innerhalb des Hauses eingespart, versicherte Kraft. Die drei Minister der Grünen behalten ihre Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit. Über die Besetzung der SPD-Posten wollte Kraft noch nichts sagen.

Konkreter äußerte sie sich zu geplanten Korrekturen am Ladenöffnungsgesetzes: Der Sonntagsschutz soll künftig schon samstags um 22 Uhr beginnen - mit anlassbezogenen Ausnahmen. Die Zahl der geschäftsoffenen Sonntage soll begrenzt werden. Löhrmann kündigte zudem ein konsequentes Nichtraucherschutz- und ein Klimaschutzgesetz an. - lnw

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags:

FINANZEN: Mit strenger Haushaltsdisziplin will Rot-Grün bis 2017 jährlich bis zu eine Milliarde Euro einsparen. Hierfür sollen Verwaltungsstandorte aus den Bereichen Finanzen, Justiz und Inneres zusammengelegt, gestrafft oder abgebaut werden. Förderprogramme, die künftig nicht mehr als Zuschuss, sondern als Darlehen vergeben werden sollen, könnten mehr als 300 Millionen Euro einsparen. Das Wohnungsbauvermögen des Landes werde nicht abgeschmolzen, versicherte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

ENERGIEWENDE: Auch in Zukunft soll Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der größten Stromproduktion bleiben. "Mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke ist klar, dass bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die erneuerbaren Energien noch fossile Kraftwerke benötigt werden", heißt es im Vertrag. Kohlekraftwerke werden die Menschen also auch weiterhin mit Strom und Wärme versorgen. In laufende Projekte und schwebende Gerichtsverfahren, wie in den Streit um den Bau des Kraftwerks in Datteln, will sich die Regierung nicht einmischen. Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro sollen die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in NRW vorantreiben - bis 2020 soll die KWK-Quote bei 25 Prozent liegen.

KITAS: "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", schreiben die Verhandlungspartner. "Schrittweise" soll Elternbeitragsfreiheit eingeführt werden - unter Haushaltsvorbehalt. Auch mehr Kindergarten-Plätze für Kinder unter drei Jahren und bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kita-Personal soll es geben.

BILDUNG: Rot-Grün will Jugendlichen den Übergang zwischen Schule und Beruf erleichtern. "Unser Ziel ist eine Ausbildungsgarantie", sagte Kraft. Künftig sollen die Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung abgebaut werden. Dadurch seien Einsparungen von rund 500 Lehrerstellen an Berufskollegs möglich.

LADENSCHLUSS: Angestrebt werden weniger verkaufsoffene Sonntage. Auch samstags soll es nur noch in Ausnahmefällen nach 22 Uhr ein anlassbezogenes "Late-Night-Shopping" geben.

NICHTRAUCHERSCHUTZ: "Konsequent und rechtssicher" wollen SPD und Grüne den Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie verankern, um die Gesundheit zu schützen und gleiche Wettbewerbschancen für alle Gastronomen zu schaffen. Wie genau ein mögliches Rauchverbot in den Gaststätten gestaltet werden soll, steht aber nicht im neuen Vertrag.

DEMOKRATIE: Bürger sollen künftig auch bei Haushaltsfragen besser mitentscheiden können. Hierfür will Rot-Grün finanzwirksame Volksbegehren zulassen und zugleich die Unterschriftenhürde für solche Begehren senken. Das Wahlalter soll von 18 auf 16 Jahre sinken.

Quelle: wa.de

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