Kommunalwahlen: Landtags-Fraktionen wollen Sperrklausel

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Symbolbild

[UPDATE 14.51 Uhr] Düsseldorf - Die drei größten Landtagsfraktionen wollen kleinen Gruppierungen in Stadträten künftig einen Riegel vorschieben. SPD, Grüne und die CDU-Opposition planen einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Sperrklausel bei kommunalen Wahlen.

Spd-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer.

Ein Antrag zu einer Verfassungsänderung soll nach der Sommerpause ins Landesparlament eingebracht werden, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am Montag in Düsseldorf sagte. Die SPD sehe sich durch ein neues Gutachten bestärkt, eine Drei-Prozent-Hürde bei kommunalen Wahlen ab 2020 einzuführen.

"Bei Räten mit mehr als 20 Mitgliedern würde das dazu führen, entscheidungsfähiger zu sein", sagte der Forschungsleiter Prof. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum. Eine Drei-Prozent-Sperre sei daher "zwingend notwendig".

Umfrage unter Bürgermeistern und Landräten

Bei seiner Umfrage, die im Dezember von der SPD in Auftrag gegeben worden war, haben sich rund 90 Prozent aller Landräte sowie der Bürgermeister von Städten mit mehr als 25 000 Einwohner in NRW beteiligt. 91 Prozent der Bürgermeister sprachen sich den Angaben zufolge für eine solche Mindestquote aus.

Mini-Gruppierungen zersplittern vielerorts die kommunalen Parlamente und behindern nach Sicht der größeren Parteien die Arbeit der Räte. So haben laut Bogumils Gutachten weniger als die Hälfte der Bürgermeister in Mittel- und Großstädten (46 Prozent) eine eigene Ratsmehrheit hinter sich. Da nur wenige Stimmen benötigt werden, um in die Stadträte einziehen zu können, sitzen in 14 von 23 kreisfreien Stadträten zehn Parteien oder mehr.

1999 hatte das Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW abgeschafft. Mit dem vorgestellten Gutachten sei die "Funktionsunfähigkeit der Parlamente" jetzt unter Beweis gestellt worden, sagte Vizefraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges (SPD).

Verfassungsklagen wahrscheinlich

Das Gesetz soll schon Anfang nächsten Jahres im Landtag verabschiedet werden, da Verfassungsklagen zu erwarten seien, sagte Körfges. Bis zur Wahl der Bürgermeister und Räte 2020 in NRW soll genügend Zeit bleiben, um die Wiedereinführung der Quote "gerichtlich wasserdicht zu machen". Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte: "In der Sache sind wir uns einig. Damit das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht Bestand hat, muss das Innenministerium jetzt aber in einem aufwendigen Verfahren nachweisen, dass die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Räte bedroht ist." - dpa

Quelle: wa.de

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