Rot-grün will in NRW halbe Milliarde für Kinder ausgeben

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NRW ▪ Die rot-grüne Landesregierung plant für das kommende Jahr die massive Ausweitung der Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren (U3) und eine Grundrevision des nordrhein-westfälischen Kindergartengesetzes (Kibiz). Mehr als eine halbe Milliarde Euro soll in die Verbesserung der Kinderbetreuung investiert werden. „Wir entlasten Familien mit Kindern. Diesen Leistungsträgern der Gesellschaft wollen wir helfen“, sagte NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) im Interview mit dieser Zeitung.

▪ 150 Millionen Euro sollen im Nachtragshaushalt 2010 noch im Dezember bewilligt werden. Mit diesem Geld werden mehr als 800 Kindertageseinrichtungen um U3-Angebote erweitert.

▪ 370 Millionen Euro stellt die Landesregierung als Rücklage in den Landesetat 2011 ein. Mit den Kommunen werden feste Vereinbarungen über Kita-Betriebskosten geschlossen. Das Geld wird über mehrere Jahre gestreckt.

▪ Ab dem Kindergartenjahr 2011/12 wird das dritte Kindergartenjahr kostenfrei. Kostenpunkt: 140 bis 150 Millionen Euro pro Jahr. „Es kann nicht richtig sein, dass in einer reichen Stadt wie Düsseldorf der Kindergartenplatz kostenlos ist und in einer armen Stadt wie Gelsenkirchen ganz besonders teuer, weil die Kommune sich die Gebührenfreiheit nicht leisten kann“, sagte Schäfer.

Das gesamte Programm steht unter dem Vorbehalt, dass die Minderheitsregierung den Nachtragshaushalt 2010 und den Etat 2011 durch den Landtag bringt.

Das Kindergartengesetz wird angepasst: Betreuungszeiten, Kindpauschalen, Arbeitszeit der Erzieher, Freistellung für Leiterinnen von Familienzentren – alles werde neu justiert, sagte die Ministerin. Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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