Rot-Grün plant fulminanten Start

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Vor schwieriger Aufgabe: Hannelore Kraft (SPD) ▪

DÜSSELDORF ▪ Zwei Monate sind seit der Landtagswahl vergangen, in denen viel geredet, aber Nordrhein-Westfalen kaum noch regiert wurde. Damit soll ab nächster Woche Schluss sein. Von Detlef Burrichter

Am kommenden Mittwoch will sich SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das ist freilich nicht ohne Risiko – schließlich fehlt SPD und Grünen eine Stimme an der absoluten Mehrheit. Kraft ist dringend auf jede Stimme aus dem Lager der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung angewiesen. Sie braucht darüber hinaus aber wenigstens einige Abgeordnete von anderen Fraktionen, die sich der Stimme enthalten, um ihr Ziel zu erreichen. Immerhin gibt es ja die theoretische Möglichkeit, dass CDU, FDP und Linkspartei geschlossen gegen Kraft stimmen. Dann würde Krafts Plan wie eine Seifenblase zerplatzen.

Doch derzeit geht man in Düsseldorf in allen politischen Lagern davon aus, dass es Kraft gelingen wird, sich zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen zu lassen. Danach will Kraft keine Zeit mehr verlieren und sofort mit dem Regieren beginnen. Am Donnerstag will sie zunächst ihr Landeskabinett vereidigen. Anschließend hat der Landtag bereits eine tagesfüllendes Pensum zu bewältigen: Gleich am ersten Tag will das neue Regierungsbündnis zahlreiche zentrale Reformen der Vorgänger-Regierung von Jürgen Rüttgers kippen – die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen werden abgeschafft, die Mitbestimmung von Schülern wieder wie früher mit einer Drittelparität auf Augenhöhe mit Eltern- und Lehrervertretern gehoben. Die Grundschuleinzugsbezirke werden wieder eingeführt, wenn auch nur als Option, die die Kommunen in eigener Hoheit ziehen können. Die Studiengebühren werden ebenfalls abgeschafft.

Bei dem geplanten, fulminanten Start soll vor allem sofort deutlich werden, dass die Reformen der abgewählten schwarz-gelbe Landesregierung keine Nachwirkung mehr in NRW haben werden.

Mit Spannung erwarten Beobachter, ob es der rot-grünen Minderheitsregierung gelingen wird, sich für die entscheidenden Projekte, – wie zum Beispiel für den Landeshaushalt 2011, – die notwendige absolute Mehrheit zu verschaffen. Wie zum Beispiel wird sich die neue Landtagsfraktion der Linkspartei verhalten? Linke-Parteichef Klaus Ernst kündigte gestern schon mal an, dass die Linken sich ihren Schneid von Rot-Grün nicht abkaufen lassen wolle. Es werde „harte Verhandlungen“ geben, wenn die künftige Minderheitsregierung für ihre Vorhaben die Unterstützung der Linke-Fraktion haben wolle. „Wir machen keinen Sozialabbau mit“, sagte Ernst, der auch Kritik am Koalitionsvertrag äußerte: „Das ist kein Koalitionsvertrag, sondern ein Katalog von Absichtserklärungen.“ Es fehle ein Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen.“ Noch deutlicher wurde Linke-Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: „Der Koalitionsvertrag ist eine bittere Enttäuschung. Viele Allgemeinplätze, aber nur wenige konkrete Inhalte.“ SPD und Grüne hätten keine Antwort auf das Problem der Leiharbeit und nicht einmal erwähnt, wie sie zu Sozialabbau und Privatisierungen stünden. Auch würden sie der „Preiszockerei“ der Energiekonzerne kaum etwas entgegensetzen. „SPD und Grüne bleiben deutlich hinter ihren Wahlversprechen zurück.“

Auch von der FDP kann Rot-Grün nicht viel erwarten. Die Eckpunkte des Koalitionsvertrages seien „keine Einladung an die politische Mitte im Land, sondern an Linksaußen“, äußerte sich FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart enttäuscht. Rot-Grün wolle die schwarz-gelbe Politik der letzten fünf Jahre rückabwickeln. Eine solche „Rolle rückwärts“ würden die Liberalen nicht mitmachen und sich auf „konsequente Oppositionspolitik“ einrichten.

Freundliche Worte für Rot-Grün fanden dagegen Gewerkschaften, Umwelt- und Kommunalverbände. „Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen Zielen schafft NRW in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zum Handeln“, lobte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Der rot-grüne Koalitionsvertrag entspricht in weiten Teilen den gewerkschaftlichen Vorstellungen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik“, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Das geplante Tariftreuegesetz werde Dumpinglöhne verhindern. „Wir werden eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten, das Kommunalverfassungsrecht wird novelliert und mit einem neuen kommunalen Wirtschaftsrecht findet ,Privat vor Staat‘ sein Ende“, zeigte sich auch Frank Baranowski, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, zufrieden.

Quelle: wa.de

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