Rot-Grün plant "Abrüstung" bei Kanalprüfungen

DÜSSELDORF  - Kurswechsel bei den umstrittenen Kanalprüfungen für Hauseigentümer: Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben sich darauf geeinigt, die Pflicht zur Überprüfung von Abwasserrohren abzumildern.

Das berichtete der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, am Mittwoch in Düsseldorf. In der kommenden Woche wollen SPD und Grüne einen Gegenentwurf zum Gesetzentwurf der CDU-Opposition ins Landtagsplenum einbringen.

Für Gebäude mit weniger als 200 Kubikmeter Abwasser soll es den neuen Plänen zufolge keine Prüfpflicht geben - es sei denn, sie stehen in Wasserschutzgebieten. Ein Vier-Personen-Haushalt verbrauche etwa 130 Kubikmeter, sagte Priggen. Für größere Gebäude mit höherem Verbrauch und gewerbliche Anlagen sollen zumindest die Prüffristen verlängert werden. Dies soll in einem neuen Gesetz und einer detaillierten Rechtsverordnung geregelt werden.

"Alle sind aber verpflichtet, dichte Kanäle zu haben", betonte Priggen. Wenn bei einer Kanalprüfung seitens der Kommune auffalle, dass private Rohre undicht seien, müssten sie selbstverständlich umgehend repariert werden.

Über die Neuregelung der Dichtigkeitsprüfungen gibt es seit Monaten ein Tauziehen zwischen der Regierung und allen drei Oppositionsfraktionen. Priggen warf CDU und FDP vor, ein zu eigener Regierungszeit beschlossenes Gesetz nun nicht mehr umsetzen zu wollen. - lnw

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare