Rolle der Imame in NRW-Gefängnissen unklar

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

DÜSSELDORF - Muslimische Religionsgelehrte könnten Einfluss auf Glaubensbrüder in NRW-Haftanstalten nehmen. Aber tun sie es auch? Genau weiß das keiner. Der Rechtsausschuss des Landtags beschäftigte sich mit dieser Frage.

Von Bettina Grönewald

Wirken muslimische Religionsgelehrte mäßigend auf ihre Glaubensgenossen in Gefängnissen ein oder radikalisieren sie? Diese Frage beschäftigt verstärkt auch die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Immerhin sind hier 122 Imame ehrenamtlich in Justizvollzugsanstalten (JVA) tätig. Was sie dort mit den Gefangenen besprechen, weiß keiner so genau.

Justizminister Kutschaty muss Antworten liefern

Mit zwei sogenannten dringlichen Anfragen forderte die Opposition am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags Rechenschaft von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Wie die Imame überprüft werden und wie Islamisten in der JVA von Mitgefangenen getrennt werden, wollten CDU und FDP wissen. Eine generelle Überprüfung aller Imame durch den Verfassungsschutz gebe es nicht, stellte Kutschaty klar.

Es mache auch keinen Sinn, alle Ehrenamtlichen in Gefängnissen einer Standard-Kontrolle zu unterziehen. Sonst müsste schließlich auch "die ältere Dame, die einen Häkelkurs angeboten hat", zwingend überprüft werden. "Ich habe keine negativen Erfahrungen, dass es Probleme mit radikalisierenden Imamen in unseren Anstalten gegeben hat."

Angesichts steigender Salafisten-Zahlen auch in NRW wollte die Opposition es aber etwas genauer wissen. "Wie geschieht denn die Kontrolle?", fragte CDU-Vizefraktionschef Peter Biesenbach. "Gucken Sie denen in die Augen?" "Nein", entgegnete der Minister. Dafür habe jede Anstaltsleitung "einen effektiven Instrumentenkoffer". Der beinhalte das "motivationserforschende Gespräch" ebenso wie Anfragen beim polizeilichen Staatsschutz, dem Verfassungsschutz und dem Bundeszentralregister.

Derzeit seien 122 Imame in NRW-Gefängnissen tätig, berichtet Kutschaty. 117 von ihnen seien auf ausdrückliche Empfehlung des türkischen Generalkonsulats gekommen. Zumeist handle es sich um Imame des staatsnahen muslimischen Dachverbands Ditib, der direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht. "Das sind türkische Beamte, die in der Regel für vier Jahre nach Deutschland versetzt werden", berichtete Kutschaty. "Die Türkei bezahlt diese auch."

Auswahlverfahren bietet hohes Maß an Sicherheit

Das Auswahlverfahren bedeute ein hohes Maß an Sicherheit. Schließlich seien die türkischen Beamten in besonderer Weise gehalten, sich verfassungstreu zu verhalten. "Gerade die Türkei hat kein Interesse, Salafisten zu unterstützen", erwiderte Kutschaty auf skeptische Nachfragen der Opposition.

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) habe sich in dieser Woche ausdrücklich bei der Türkei bedankt. Die Entsandten seien "ausgesprochen hilfreich, da sie gerade in Konfliktfällen sehr mäßigend predigen", sagte Kutschaty. "Ohne diese Unterstützung wäre muslimische Seelsorge in den Anstalten so gut wie gar nicht möglich." Außerdem sei bei den religiösen Unterweisungen "in der Regel ein Justizvollzugsbediensteter dabei, der die Veranstaltung begleitet". Allerdings verstehe dieser die Sprache nicht, wandte die CDU ein.

Derzeit sitzen in NRW 23 Untersuchungshäftlinge und 2 Strafgefangene mit islamistischem Hintergrund wegen des Verdachts oder wegen nachgewiesener terroristischer Tätigkeiten ein. "Alle 23 Untersuchungshäftlinge sind mit Sicherungsmaßnahmen belegt", berichtete Kutschaty. Von ihnen seien 20 nur von ihren Gesinnungsgenossen getrennt, die übrigen drei generell vom Gemeinschaftsleben mit anderen Häftlingen ausgeschlossen. Über solche Trennungen entscheide der Ermittlungsrichter beim Generalbundesanwalt. - dpa

Quelle: wa.de

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