Roland Koch beim 5. Baugerichtstag in Hamm

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Roland Koch

HAMM - Die Schaffung eines neuen Bauvertragsrechts ist einer der Schwerpunkte beim 5. Deutschen Baugerichtstag. Die zweitägige Veranstaltung, an der mehrere hundert hochkarätige Experten teilnehmen, findet ab Freitag im Kurhaus statt.

Ehrengast ist der Vorstandsvorsitzende des Baukonzerns Bilfinger, Roland Koch. Der ehemalige hessische Ministerpräsident hält am Freitagvormittag den Plenarvortrag. Weitere Redner sind Gerichtstagspräsident Stefan Leupertz und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Eine festliche Abendveranstaltung findet in der Alfred-Fischer-Halle statt.

Der Deutsche Baugerichtstag trifft sich seit 2006 alle zwei Jahre in Hamm. Er berät aktuelle Streitfragen des Baurechts und erarbeitet Empfehlungen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen. Unter anderem geht es darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen stärker an den Bedürfnissen der Praxis zu orientieren.

Die Detailarbeit des Baugerichtstags findet wie üblich in Arbeitskreisen statt. Dabei geht es an diesem Wochenende unter anderem um den Vorschlag, juristische Auseinandersetzungen bei Bauvorhaben durch ein neues Eilverfahren zu beschleunigen. Bislang führen juristische Auseinandersetzungen oft zu Verzögerungen beim Bauverfahren oder zu finanziellen Problemen. Der Baugerichtstag will unter anderem diskutieren, ob ein Eilverfahren besser an staatlichen Gerichten oder in außerstaatlichen Gremien durchgeführt werden sollte.

Im Arbeitskreis „Öffentliches Baurecht“ geht es unter anderem um den Immissionsschutz in städtischen Baugebieten mit gemischter Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung). - kri

Quelle: wa.de

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