Richterbund: 1000 Richter und Staatsanwälte zu wenig in NRW

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Essen - In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1000 Richter und Staatsanwälte zu wenig. Das berichtet der Deutsche Richterbund nach einer bundesweiten Umfrage.

Demnach fehlten trotz der in den vergangenen Jahren neu geschaffenen Stellen weiterhin 300 Staats- und Amtsanwälte, 450 Straf- und Zivilrichter und mehr als 250 Verwaltungsrichter im Land. 

Zuvor hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet. Dem Bericht zufolge sieht Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn durch die aktuelle Verstärkung der Polizei eine wachsende Zahl an Verfahren auf deutsche Gerichte zukommen: "Wenn die Polizei aufgestockt wird, wird sie auch Verfahren anstoßen. Dann wird die Justiz zum Flaschenhals." Die Verwaltungsgerichte hätten ferner durch die Flüchtlingssituation zahlreiche neue Verfahren bekommen, erklärte eine Verbandssprecherin. Und die Strafjustiz sei "chronisch unterbesetzt" und zur Zeit besonders belastet durch Terrorismus-Verfahren. 

Zwischen 2005 und 2015 sei der Anteil eingestellter Verfahren von rund einem Viertel auf ein Drittel gewachsen. "Ein Grund dafür dürfte auch im Personalmangel der Staatsanwaltschaften zu suchen sein", hieß es vom Richterbund. 

"Es ist gut, dass NRW in den vergangenen beiden Jahren 350 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen hat", sagte Rebehn der dpa. Angesichts der stark gewachsenen Aufgaben von Strafjustiz und Verwaltungsgerichten reiche das aber bei weitem noch nicht aus. "Die Landesregierung muss deutlich nachlegen." 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in dem Funke-Bericht Untätigkeit vor. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlenden Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. 

Das NRW-Justizministerium wehrte sich am Montag gegen diese Kritik. Ein Sprecher sagte, in den vergangenen sechs Jahren seien 1800 Stellen in der Justiz geschaffen worden, im Jahr 2017 sollten es noch 100 weitere werden: "Keine andere Landesregierung in Deutschland hat jemals so viel in die Strafjustiz investiert wie NRW." - dpa

Quelle: wa.de

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