Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) lächelt im Verfassungsgerichtshof in Münster.

MÜNSTER - Mitten im Landtagswahlkampf kippen Verfassungsrichter ein Gesetz. Rot-Grün in Düsseldorf gibt sich entspannt. Man habe mit den Beschlüssen von damals gar nichts zu tun. Das sorgt für Ärger.

Von Christof Bock

Wer auch immer die Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt, wird beim Landeshaushalt jetzt noch mehr sparen müssen. In Zukunft haben nämlich Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser aller Voraussicht nach weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zu zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte am Dienstag ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig. Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Koalition 2010 beschlossen worden.

Nach Schätzungen der Kommunen kann sich damit bis zum Auslaufen des Solidarpaktes Ost im Jahr 2019 ein Milliardenbetrag verschieben. "Das wird teuer", schrieb NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ihrer Facebook-Seite und sprach von einer "Klatsche" für CDU und FDP.

Es ging in einem sehr komplizierten Verfahren in letzter Konsequenz darum, wie hoch die tatsächlichen Einheitskosten für das bevölkerungsreichste Bundesland ausfallen. So eine Rechnung werde mit den Jahren "immer schwieriger", gaben die Richter in ihrem Urteil durchaus zu. Dennoch erteilte das Gericht eine deutliche Rüge. Das Land habe unzureichende Berechnungsgrundlagen angelegt.

Der grobe Tenor: Wenn das Land mal vom Finanzausgleich profitierte, floss das oft nicht ein. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zu viel zahlen sollten. Den Städten und Gemeinden würden Gelder vorenthalten, die ihnen gesetzlich zustünden.

Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und auch Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Zum Beispiel war bisher an keiner Stelle eingeflossen, dass das Land seit 1995 zum Ausgleich der Einheitslasten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhält.

Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden. Die größte von ihnen ist die Millionenstadt Köln. Auch Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Bielefeld, Münster, Altena und Gelsenkirchen waren unter den vielen Prozessbeteiligten. Der kleinste Kläger ist der 6300-Einwohner-Ort Beelen im Münsterland.

Kurz nach dem Urteil kam aus dem Rathaus von Münster schon die erste Rückforderung - rund zwei Millionen Euro pro Jahr. "Die jetzt fälligen Rückerstattungen durch das Land sind bereits im städtischen Haushalt eingeplant", schrieb Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier und verwies auf seinen Haushalt. "Ohne diese Rückerstattungen würde das Haushaltsdefizit noch höher ausfallen."

Die Verbände jubeln. "Das klare Votum der Verfassungsrichter ist ein großer Erfolg und gutes Zeichen für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen", werteten Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Entscheidung. Bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 hätte die bisherige Abrechnungsmethode den Kommunen laut Berechnungen der drei Verbände rund zwei Milliarden Euro zusätzlich entzogen.

Eine "Ohrfeige" für die CDU sieht der Chef der bisherigen Grünen-Landtagsfraktion Reiner Priggen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger stellte heraus, dass die rot-grüne Landesregierung nicht für die gekippte Regelung verantwortlich sei. "CDU und FDP haben uns ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich", sagte der SPD-Politiker. "Wir werden uns mit den Kommunen zusammensetzen und nach einem fairen und gerechten Ausgleich suchen."

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, kritisierte prompt Jägers Ankündigung: "Warum hat er das nicht längst getan?" Auch der Vorsitzende der bisherigen FDP-Fraktion, Gerhard Papke, ätzte zurück: "Noch vor wenigen Wochen hat die rot-grüne Landesregierung das genaue Gegenteil vertont und das Gesetz vor Gericht mit aller Kraft verteidigt."

Die CDU wiederum ließ den Schwarzen Peter noch weiter in der Zeit zurück reisen. CDU und FDP hätten sich in ihrer Regierungszeit bei der Wahl der Berechnungsgrundlage an die seit 1996 in NRW bestehende Systematik gehalten, erklärte CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach zum Vorwurf, die Entlastungen des Landes seien nicht in das Gesetz eingeflossen. - lnw

Quelle: wa.de

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