Rechtsextreme wollen demonstrieren - Polizei reagiert mit strengeren Auflagen

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Am Donnerstag wollen Extremisten in Dortmund demonstrieren.

Dortmund - Erneut haben Rechtsextremisten für Dortmund eine Versammlung angemeldet. Die Polizei reagiert mit einer noch härteren "Null-Toleranz-Strategie".

Am Donnerstag wollen die Extremisten in der Dortmunder Innenstadt auf die Straße gehen.

Die Dortmunder Polizei hat unterdessen ihren "bislang schon sehr strengen" Auflagenbescheid für rechtsextremistische Versammlungen ergänzt: "Für kommende und die morgige Versammlungen ist die antisemitische Parole, die bundesweit auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten zur Verbreitung von judenfeindlichem Hass genutzt wird und letzten Freitag auch erstmals in Dortmund skandiert wurde, per versammlungsrechtlicher Auflage untersagt worden", erklärte die Polizei Dortmund.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange betont: "Die Linie der Dortmunder Polizei ist ganz klar: Wir gehen mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Gewalttäter vor und demonstrieren im öffentlichen Raum die Stärke des demokratischen Rechtsstaats. Unser Kampf gegen den Rechtsextremismus ist gekennzeichnet von einem hohen Strafverfolgungs- und Kontrolldruck, was sich seit Jahren insbesondere in der intensiven Arbeit der Soko 'Rechts', einem Intensivtäterkonzept bezogen auf Rechtsextremisten und einem massiven Präsenzkonzept für den Stadtteil Dorstfeld manifestiert."

Die Polizei brauche zur effektiven Verhinderung von durch Neonazis beabsichtigten Angsträumen auch die Unterstützung der Gerichte, um die Bevölkerung mit wirksamen Auflagen vor rechtsextremistischer Einschüchterung zu schützen, so Gregor Lange.

Quelle: wa.de

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