Rechtsextreme in NRW-Stadträten suchen neue Allianzen

+
Symbolbild

DÜSSELDORF - Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den Stadträten die rechten Parteien auf der Suche nach neuen Partnern.

Dabei gehe es auch um die Position der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa.

In einigen Kommunalparlamenten hätten bei geheimen Abstimmungen Pro NRW, NPD und AfD offenbar ihre Stimmen gebündelt. Dadurch hätten Pro-NRW-Vertreter die Wahl in Gremien und Ausschüsse geschafft. "Sollte sich das fortsetzen, stellt das für die demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar", sagte Häusler. Die AfD bestreitet allerdings, Absprachen mit den rechten Parteien getroffen zu haben.

"Offenkundig, dass es Absprachen gab"

Bislang soll diese Taktik den Pro-NRW-Vertretern etwa in Duisburg Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsratsgremien städtischer Beteiligungsgesellschaften sowie im Polizeibeirat verschafft haben. "Es ist für uns offenkundig, dass es Absprachen gab zwischen Pro NRW und der AfD", sagte Oliver Hallscheidt, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Duisburger Stadtrat. Zwar hätten die Rechten keine gemeinsamen Listen mit der AfD aufgestellt, aber offenbar vor den Abstimmungen festgelegt, wer sich jeweils mit einer Liste zur Wahl stellt.

So erhielt die Pro-NRW-Liste in der geheimen Gremienwahl regelmäßig bis zu acht Stimmen, obwohl Pro NRW nur vier Mandate im Rat hat. Umgekehrt konnte die dreiköpfige AfD-Fraktion mit bis zu acht Stimmen punkten, wenn Pro NRW nicht mit einer eigenen Liste antrat. Vermutlich habe die NPD-Ratsfrau mit ihrer Stimme in vielen Fällen mitgestimmt. "Dass die Stimmen von anderen Fraktionen kommen, ist auszuschließen, weil es dort jeweils eigene Listenverbindungen gab, wo jede Stimme gebraucht wurde", so Hallscheidts Einschätzung. "Wir gehen davon aus, dass sie diese Zusammenarbeit immer dort fortsetzen, wo es ihnen nützt."

AfD profitierte in Bochum

In Bochum profitierte umgekehrt die AfD in offenen Abstimmungen von den Stimmen der Rechten. Der Landesverband der AfD weist Berichte über mögliche Kooperationen mit den rechten Parteien zurück. "Rechenspiele nach geheimen Abstimmungen lassen solche Rückschlüsse nicht zu", sagte eine Sprecherin des AfD-Landesvorstands Marcus Pretzell. Es habe keine Absprachen gegeben zwischen Pro NRW, der NPD und der AfD in den Kommunen gegeben. "Wir sehen keine Berührungspunkte mit diesen Parteien." Pro NRW dagegen freut sich auf ihrer Homepage über die Unterstützung nicht näher genannter "Parteien und Gruppierungen" und unterstreicht, dass man selbstverständlich mit anderen kooperiere.

Häusler: "Es hilft kein Wegsehen"

Die demokratischen Parteien müssten offensiv auf die neuen Herausforderungen durch die rechten Parteien reagieren, forderte Häusler. "Wenn sie in die politischen Gremien gewählt worden sind, hilft kein Wegsehen." Auch von Überlegungen der Parteien im Landtag, bei den Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, hält Häusler nicht viel. "Statt Stimmen für rechte Parteien unter einer 5-Prozent-Hürde zu verstecken, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig." - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare