NPD-Kundgebung an Silvester in Köln bleibt verboten

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Münster - Eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt weiter verboten.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Freitag eine Beschwerde der Partei gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ab. 

Wie das Gericht mitteilte, folgten die Richter in Münster der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. 

Die Rechtsextremen haben nun die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten. - dpa

Quelle: wa.de

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