Rechte nutzen Duisburg und Köln für Ausländerhetze

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Polizisten sperren in Köln die Zufahrtswege zur Altstadt ab, in der eine Kundgebung Rechtsradikaler geplant war.

DÜSSELDORF - Die Polizei in NRW hat seit Mai 2012 über 130 Aufzüge, Mahnwachen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge registriert. Besonders häufig wählten rechtsextreme Parteien sowie Bürgerbewegungen dieses Spektrums Duisburg und Köln als Schauplatz ihrer Ausländerhetze.

Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministers auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag hervor.

Allein in diesem Jahr erfasste die Polizei in NRW 18 gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten - von Volksverhetzung über Sachbeschädigung bis Körperverletzung.

Speziell gegen muslimische Einrichtungen wurden seit 2012 sieben Attacken gezählt. Alle Verfahren wurden - bis auf einige wenige noch laufende - eingestellt gemäß Paragraf 170 Strafprozessordnung.

Ursache können unter anderem Mangel an Beweisen, formale Gründe oder Verzicht auf Strafverfolgung wegen eines Bagatelldelikts sein.

Der Piraten-Abgeordnete Frank Hermann nannte die Kette von Protesten und Angriffen gegen Einwanderer eine "Schande mit System". - dpa

Quelle: wa.de

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