Verbots-Spirale dreht sich weiter

Droht ein Rauchverbot in der eigenen Wohnung?

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[UPDATE 15 Uhr] DÜSSELDORF - Die eigene Wohnung - egal ob gemietet oder gekauft - galt bislang als unantastbares Refugium des Rauchers. Doch es mehren sich Beschwerden nichtrauchender Nachbarn. Reagiert die Justiz?

Die eigene Wohnung könnte als rechtlich geschütztes Rückzugsgebiet für Raucher ins Wanken geraten. Ein Düsseldorfer Richter hat die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers als gerechtfertigt eingestuft. Dessen Klage dagegen habe kaum Erfolgschancen, befand der Richter des Amtsgerichts und lehnte Prozesskostenhilfe für den Raucher ab.

Dem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin begründete dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner. Sie hatte den langjährigen Mieter mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen.

Die Kündigung hält der Amtsrichter angesichts "der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens" für berechtigt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters. Am 24. Juli soll der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden (Az: 24 C 1355/13).

Bislang gilt das Rauchen in der eigenen Wohnung als höchstrichterlich geschützte persönliche Freiheit. Der Bundesgerichtshof ließ aber 2006 und 2008 ausdrücklich offen, ob "exzessives Rauchen" - das schon nach kurzer Mietzeit eine Renovierung nötig macht - als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann. Wenn die Wohnung durch das Qualmen regelrecht beschädigt werde und Schönheitsreparaturen zur Beseitigung nicht mehr ausreichen, komme ebenfalls eine Schadensersatzpflicht in Betracht.

Wenn der Rauch andere in ihren Wohnungen belästigt, sind deren Rechte tangiert: "Das ist so ähnlich wie beim Grillen", sagte der Geschäftsführer der Düsseldorfer Mietervereins, Eckehard Breuch, der "Westdeutschen Zeitung". "Das ist auch grundsätzlich erlaubt, man darf aber nicht benachbarte Wohnungen verräuchern."

Der Deutsche Mieterbund hatte bereits darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerden von Nichtrauchern über ihre rauchenden Nachbarn mehren. Je mehr rauchfreie Räume in den vergangenen Jahren entstanden sind, umso eher würden die verbliebenen Raucher-Oasen als störend empfunden.

Der betroffene Mieter vermutet einen ganz anderen Hintergrund der Kündigung, zumal er nur noch 15 bis 20 Zigaretten am Tag rauche und seine bereits an Krebs gestorbene Frau zu Lebzeiten in der Wohnung zusätzlich geraucht habe: Die Vermieterin könne bei der Neuvermietung der Wohnung in der begehrten Wohnlage erheblich mehr Miete kassieren. - lnw

 

Nichtraucherschutz in Deutschland:

Jährlich sterben bundesweit 110 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Hinzu kommen über 3000 Passivraucher. Zum Schutz für Nichtraucher gibt es in Deutschland bereits viele Vorschriften und Verbote:

Oktober 1981: Erste Warnhinweise werden eingeführt. Auf jeder Zigarettenschachtel ist in kleiner Schrift zu lesen: "Der Bundesgesundheitsminister: Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit."

Juli 1992: Die Warnung wird mit Hinweisen ergänzt, etwa: "Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen."

Oktober 2000: Die Bundesregierung bringt eine EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall, die ein nahezu vollständiges Verbot der Tabakwerbung ab 2001 vorsah.

Dezember 2002: Der EuGH bestätigt eine EU-Richtlinie, die Worte wie "leicht", "mild" oder "niedriger Teergehalt" auf Zigarettenschachteln als Irreführung der Verbraucher verbietet.

Oktober 2003: Nun prangt die Warnung fettgedruckt auf jeder Packung: "Rauchen kann tödlich sein". Im Namen der "EG-Gesundheitsminister" wird ergänzend vor möglichen Folgen wie Impotenz, Herzkrankheiten, Lungenkrebs oder Alterung der Haut gewarnt.

Mai 2006: Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller kündigt an, dass für den Jugendschutz an Automaten bald nur noch mit Chipkarte eingekauft werden kann.

Dezember 2006: Entsprechend einer vom EuGH bestätigten neuen EU-Richtlinie beschließt der Bundesrat ein Verbot von Tabakwerbung in Medien und Internet. Damit setzte die Länderkammer einen Schlusspunkt unter lange politische und juristische Auseinandersetzungen.

März 2007: Als erstes Bundesland bringt Bayern ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg. Danach ist von Januar 2008 an Rauchen in öffentlichen Gebäuden größtenteils verboten. In abgetrennten Raucherräumen sowie in Bier- und Discozelten darf aber weiter geraucht werden. Weitere Länder folgen mit Rauchverboten.

September 2007: Das Bundesnichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen grundsätzlich in allen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bahnen, Bussen, Flugzeugen, Fähren und Taxis sowie in rund 450 Behörden und Einrichtungen des Bundes. Zudem dürfen an 16- und 17-Jährige keine Zigaretten mehr verkauft werden.

Juli 2008: Nach Klagen von Gastronomen gegen strenge Rauchverbote in Bundesländern fällt das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung. So dürfen Ausnahmen wie Raucherräume die Kleingastronomie nicht benachteiligen. Viele Bundesländer richten ihre Gesetze seit 2009 nach dieser Entscheidung aus und erlauben in kleinen Kneipen das Rauchen - aber erst ab 18 Jahren.

Juli 2010: Ein Volksbegehren bringt Bayerns Gastronomie ein striktes Rauchverbot. 61 Prozent der Wähler sprechen sich dafür aus, Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten.

Mai 2013: Das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen macht Schluss mit vielen Ausnahmen: Keine abgetrennten Raucherbereiche in Restaurants, keine Raucherkneipen, keine Ausnahmen bei Karneval und Kirmes.

Quelle: wa.de

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