Rainer Wendt kritisiert den Verfassungsschutz

Rainer Wendt

HAMM ▪ Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Angriffen kritisiert er die Kommunikationsbereitschaft des Verfassungsschutzes. Im Gespräch mit Tim Griese fordert Wendt Veränderungen.

Was muss sich ändern, Herr Wendt?

Rainer Wendt: Die Informationen der Landesverfassungsschutzämter müssen auf Bundesebene gebündelt und zu einem Lagebild zusammengeführt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat völlig recht, wenn er eine solche Datei jetzt anstrebt. Aber die muss natürlich den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden, damit sie mit diesen Informationen auch die Strafverfolgung betreiben können.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr durch rechten Terror ein?

Wendt: Ich habe die große Befürchtung, dass das, was wir jetzt sehen, vielleicht nur die Spitze des Eisberges ist und wir noch viele Informationen bekommen. Umso wichtiger ist es, dass wir Aufklärung leisten können und die Polizei die richtigen Ins trumente dafür zur Hand bekommt. Ich glaube nicht, dass es mit der Festnahme von vier bis fünf Personen getan ist, sondern wir müssen hier langfristig denken. Ich glaube, da steckt noch viel mehr dahinter.

Der Mord an der Heilbronner Polizistin passt nicht ins Bild der Anschlagserie. Ist auch die Polizei Zielscheibe von rechter Gewalt?

Wendt: Zielscheibe ist die Polizei ja immer wieder. Wenn man sich die Internetseiten rechtsradikaler Organisationen ansieht, erkennt man, dass die Polizei mitten im Fadenkreuz der rechten gewaltbereiten Szene steht. Und deshalb ist es wichtig, dass der Mord an Michéle Kieselwetter aufdeckt und auch die Rolle des Verfassungsschutzes aufgeklärt wird. Alleine schon die Vorstellung, dass der Mord möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn die Behörden besser zusammengearbeitet hätten, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht.

Quelle: wa.de

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