Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Salafisten verschärfen Sicherheitslage in NRW

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Die Zahl der Salafisten liegt in NRW bei rund 2.000.

[Update 16.00 Uhr] Düsseldorf - Radikale Islamisten und Rechtsextremisten bereiten den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen Sorgen.

Durch die Anschläge in Paris und Kopenhagen habe die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes mit.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Das Risikopotenzial der Personen, von denen eine solche Anschlagsgefahr ausgehe, nehme ständig zu. 

Die Zahl der Salafisten insgesamt in NRW sei binnen eines Jahres von 1800 auf 2000 gestiegen. "Der Salafismus ist europaweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung", betonte der Minister. "Wir rechnen nicht damit, das wir das Ende des Anstiegs erreicht haben." Das Präventionsprogramm "Wegweiser" werde deswegen weiter ausgebaut.

Noch in diesem Jahr sollen Anlaufstellen in Duisburg, Dinslaken, Köln und Dortmund entstehen.

Zahl der Reisen in Krisengebiete rückläufig

Mehr als 180 Personen seien seit 2012 aus NRW in Richtung Krisengebiete gereist. Hier gebe es aber eine positive Entwicklung: Seit Anfang 2015 sei die Zahl der Ausreisen deutlich rückläufig. Zuletzt hätten vor allem junge Mädchen und Frauen versucht, in die Krisengebiete in Syrien und Irak zu gelangen, um dort als "Zweit- oder Drittfrau" einen Terroristen zu heiraten.

Die Sicherheitslage werde zusätzlich durch Rechtsextremisten verschärft. Es gebe immer wieder Anhaltspunkte für klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch konspirativ agierten und eine deutliche Gewaltbereitschaft zeigten.

Verbot von "Die Rechte" wird geprüft

Der Innenminister nannte die mutmaßlich rechtsterroristische Oldschool Society, die im Mai zerschlagen worden war. Derzeit werde ein Verbot der Partei "Die Rechte" geprüft. Er habe dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, sagte Jäger. Bis September solle es vorliegen. Sollte sich daraus ergeben, dass "Die Rechte" keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist, sondern eine Nachfolgeorganisation verbotener Neonazi-Kameradschaften, würde sie ebenfalls als verboten gelten.

Ein aufwendiges Parteienverbotsverfahren sei in dem Fall nicht notwendig. Mit Hogesa, der Verbindung von Hooligans und Rechtsextremisten, habe sich im vergangenen Jahr ein neues Phänomen gezeigt, dass nun wissenschaftlich untersucht werde. Den diversen Pediga-Ablegern sei in NRW inzwischen "die Lust am Spazierengehen vergangen". Sie seien in NRW "von Rechtsextremisten organisiert, dominiert und gesteuert" gewesen.

Um der Gefahr zu begegnen, habe man bei Polizei und Verfassungsschutz 385 neue Stellen geschaffen. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es derzeit aber nicht, hieß es. - dpa

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Quelle: wa.de

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