FDP prüft Verfassungsklage gegen ungleiche Beamtenbesoldung in NRW

DÜSSELDORF - Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung, das die rot-grüne Landesregierung Mitte Juli durch den nordrhein-westfälischen Landtag bringen will.

Die Sachverständigenanhörung in der vergangenen Woche im Landtag habe die Rechtsbedenken der FDP verstärkt, erläuterte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Zahlreiche Experten hatten den Gesetzentwurf, der je nach Besoldungsgruppe unterschiedliche Anpassungen bis hin zu Nullrunden vorsieht, als verfassungswidrig eingestuft. In der kommenden Woche will die FDP mit der CDU über eine Verfassungsklage sprechen. Alleine kann die kleine Fraktion das Verfahren nicht in Gang setzen. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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