NRW prüft Unterstützung der Städteregion

Klage gegen Wiederaufnahme des Betriebs im Reaktor Tihange

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Aachen - Die Region Aachen will Nägel mit Köpfen machen und in einer Sondersitzung Klagen gegen den belgischen Atomreaktor Tihange beschließen. Unterstützung könnte sie von der Landesregierung bekommen.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerium will die Städteregion Aachen bei ihrer Klage gegen den belgischen Atomreaktor Tihange 2 unterstützen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Möglichkeiten dazu mit Hilfe eines Rechtsgutachtens prüfen, das die Städteregion in Auftrag gegeben hatte und das weitere Vorgehen mit dem Verbund aus zehn Kommunen abstimmen, heißt es in einem Brief von Remmel an den Städteregionsrat Helmut Etschenberg. 

Die "Rheinische Post" hatte über Remmels Brief berichtet. Die Abgeordneten der Städteregion wollen am Dienstagabend in einer Sondersitzung zwei Klagen gegen den Betrieb des Reaktorblocks 2 beschließen: Die Klage vor dem höchsten Verwaltungsgericht richtet sich gegen die Wiederaufnahme des Betriebs. 

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Er war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. 

Remmel: "Vorgänge besorgniserregend und nicht tolerabel"

Die zweite geplante Klage generell gegen den Betrieb soll bei einem Gericht in Brüssel eingereicht werden. Daneben erwägt die Region, einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen Tihange 1 beizutreten. Das Ergebnis eines ersten Sondierungsgesprächs am Nachmittag soll ebenfalls in der Sitzung mitgeteilt werden. Minister Remmel schrieb an die Städteregion: "Ich begrüße diese Initiative der Städteregion ausdrücklich." Die Vorgänge rund um Tihange seien besorgniserregend und nicht tolerabel. Die Bundesregierung müsse sich klar für eine Abschaltung positionieren.

 "Wir sind weiterhin besorgt, was den Zustand der beiden Reaktorblöcke angeht", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag nach Gesprächen mit der belgischen Regierung über die grenznahen Reaktoren Tihange 2 rund 70 Kilometer von Aachen entfernt gesagt und Doel 3 bei Antwerpen gesagt. Nach Pannen waren Doel 3 und Tihange 2 vom Netz genommen worden. Auch bei der Inbetriebnahme lief nicht alles glatt. - dpa

Quelle: wa.de

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