In Dortmund:

Prostituierte müssen Sexsteuer hinnehmen

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[Update 13.35 Uhr] GELSENKIRCHEN - Das Dortmunder Liebesgewerbe muss einen weiteren Rückschlag verdauen. Nach der Schließung des Straßenstrichs in der Innenstadt müssen die Prostituierten nun auch finanzielle Auflagen hinnehmen.

Dortmunder Prostituierte müssen weiterhin eine Sexsteuer an die Stadt zahlen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies am Donnerstag die Klage von neun Frauen des "ältesten Gewerbes der Welt" zurück. Damit darf die Stadt weiter den Sex-Euro von den Prostituierten verlangen, egal ob sie in Clubs oder auf der Straße arbeiten. Es sind sechs Euro pro Kopf und Tag.

Berufsbehinderung und Doppelbesteuerung werfen die Frauen der Verwaltung vor. Sie sehen in der quadratmeterbezogenen Steuer, die Clubbesitzer wie in manch anderer Kommune auch an die Stadt entrichten müssen, eine ausreichende Abgabe für Leistungen des Liebesgewerbes. Das sah das Gericht anders. Die Steuer sei zumutbar und könne auf die Freier umgelegt werden. Auch eine Doppelbesteuerung sei aufgrund des hohen Gesamtaufwandes in den Vergnügungseinrichtungen zu rechtfertigen, gab Gerichtssprecher Karsten Herfort den Tenor der Urteilsbegründung wieder.

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Auf der Straße entfällt der Vorwurf der Doppelbesteuerung ohnehin. Dort werden nur die sechs Euro fällig. Allerdings hat die Straßenprostitution in Dortmund vor drei Jahren einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Stadt verbot den Straßenstrich, nachdem er in der nördlichen Innenstadt ausgeufert war. Die Verwaltungsrichter hoben das Verbot zwar teilweise auf. In der City blieb der Strich aber verboten. - lnw

Quelle: wa.de

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