Priggen im Interview: „Wir werden nicht arrogant“

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Reiner Priggen, über Parteigrenzen anerkannte Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag. ▪

DÜSSELDORF ▪ Ein turbulentes Jahr liegt hinter der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf. Das Konzept der „Koalition der Einladung“ ging auf: Es gelang, wechselnde Mehrheiten im Landtag zu organisieren. Über den schwieriger gewordenen politischen Alltag im Landtag sprach Grünen-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen mit Detlef Burrichter.

Sie haben zusammen mit den Liberalen den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Ist das der Anfang einer Zusammenarbeit auch in anderen Themen?

Reiner Priggen: Ich will nicht ausschließen, dass es immer wieder Themen geben kann, in denen wir mit der FDP zusammenarbeiten. Wir sind eine Minderheitsregierung: Wir haben Gesetze und sogar eine Verfassungsänderung mit der CDU beschlossen. Wir haben auch Gesetze mit den Linken beschlossen. Es ist nur vernünftig, wenn es da Punkte gibt, in denen die FDP mit uns zusammen arbeiten kann und will, dass wir das dann auch machen.

Halten Sie es für möglich, dass die FDP der Minderheitsregierung helfen könnte, den Haushalt 2012 in Kraft zu setzen?

Priggen: Zurzeit sehe ich noch niemanden, der uns dabei mit konstruktiven Vorschlägen hilft.

Zu einem urgrünen Thema: Steht NRW am Vorabend einer bis heute beispiellosen Serie von Castortransporten von Jülich nach Ahaus?

Priggen: Das wäre für mich wirklich der allergrößte Unfug – über 150 Atomtransporte in einer Zeit, in der überall die Zeichen auf Ausstieg stehen. Der Atommüll sollte an den Standorten gelagert werden, wo er jetzt ist und von da aus in das Endlager gebracht werden. Alles andere wäre nicht vernünftig.

Was unterscheidet diesen Castortransport denn von den früheren, beispielsweise von Hamm-Uentrop nach Ahaus? (Das ist derselbe Castortyp mit den gleichen Kugelbrennelementen.)

Priggen: Das wären noch einmal mehr als 150 Transporte zusätzlich, die jetzt nach meiner festen Überzeugung überhaupt nicht nötig sind. Die Bundesrepublik steigt ja endgültig aus der Atomnutzung aus.

Sehen Sie in dieser Frage eine Verständigungsmöglichkeit mit Bundesumweltminister Röttgen?

Priggen: Der Bundesumweltminister kann es auch nicht für vernünftig halten, dass mehr als 150 Atomtransporte von Jülich aus quer durch Nordrhein-Westfalen nach Ahaus gehen mit all dem Sicherungsaufwand. Das kann man nicht vertreten, zumal wenn man auch noch aus Nordrhein-Westfalen stammt.

Mit dem Klimaschutzgesetz stellen Sie Industrie und Mittelstand in NRW vor eine Herausforderung. Ist das eine zusätzliche Hürde für potenzielle Investoren, nach NRW zu kommen?

Priggen: Aus meiner Sicht nein. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte als Ziel, 32 Prozent CO2 einzusparen. Wir haben immer gesagt, das ist nicht realistisch. Das ist hier nicht zu schaffen. Wir haben das Ziel mit 25 Prozent deutlich niedriger angesetzt. Dafür sind sicher große Anstrengungen nötig. Aber eine solche Zielmarke ist nötig. Wir müssen uns auf den Weg machen. Niemand kommt darum herum, dieses Problem ernsthaft anzupacken. Aber natürlich werden wir Industrieansiedlungen in NRW nicht verhindern oder Industriebetriebe hier reglementieren und so einschränken, dass sie dann in ein anderes Land gehen. Es geht uns darum, die Betriebe zu gewinnen, mitzumachen. Wir glauben, dass darin große Zukunftschancen liegen.

Die Bundesregierung hat sich von ihren ehrgeizigen Klimaschutzzielen verabschiedet. Provozieren Sie also nicht doch eine Abwanderung von Arbeitsplätzen aus NRW?

Priggen: Wir wollen keine Abwanderung. Im Gegenteil: Wir wollen, dass dieses alte, traditionsreiche Industrieland, das Land von Stahl und von Kohle, sich auch in die Zukunftsbereiche aufmacht. Es nützt uns doch auch nichts, wenn die Industrien rund um die Energiewende in Niedersachsen an der Küste entstehen und wir bauen im Bergbau und in der Stahlindustrie ab. Wir verlieren dann diese ganzen neuen Bereiche. Wir bekommen die aber nur, wenn wir uns auch anstrengen. Das ist unser Weg. Wir wollen keinen Arbeitsplatzverlust, wir wollen Gewinne an dieser Stelle. Dieses Klimaschutzgesetz ist eher eine Einladung, eine Selbstbindung mit ambitionierten Zielen, auch für das Land und seine Einrichtungen. Wir haben in NRW zum Glück auch viele hervorragend aufgestellte Kommunen in diesem Bereich. Diese Kräfte wollen wir bestärken.

Wie intensiv führen Sie den Dialog mit der Wirtschaft über dieses Thema?

Priggen: Sehr intensiv. Ich war beispielsweise erst vergangene Woche in Uerdingen im großen Chemiepark der Currenta und bin auch kontinuierlich mit Bayer im Gespräch. Ich bin begeistert davon, dass die auch in der Chlorproduktion neue, energetisch sparsame Verfahren haben, mit denen sie bis zu 50 Prozent Energie in der Produktion einsparen. Das ist genau der Weg, den wir brauchen. Diese Verfahren können die Unternehmen dann lizensieren und in andere Länder verkaufen. Das Ziel muss es sein, dass unsere Industrie die energieeffizienteste, die rohstoffsparendste ist. Dann können wir diese Technik auch verkaufen. Davon haben wir in NRW immer gelebt.

Ein viel diskutiertes Thema sind die Dichtheitsprüfungen privater Abwasserkanäle. Warum haben Sie bei diesem unter Hauseigentümern umstrittenen Thema nicht früher nachgegeben?

Priggen: Da gibt es jetzt ja den Wechsel. Wir müssen erkennen, dass das Gesetz, das CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, jetzt von beiden nicht mehr für vernünftig gehalten wird. Wir haben nun die Situation, dass wir im Landtag eine Mehrheit von CDU, FDP und Linken gegen uns haben. Also werden wir an der Stelle nachsteuern müssen.

Ist die sogenannte Druckprüfung, bei der alte, morsche Kanäle mit Hochdruck durchgespült werden sollten, vom Tisch?

Priggen: Natürlich ist es Quatsch, mit einer Druckprüfung einen alten Kanal erst so kaputt zu machen, dass ich ihn anschließend ganz bestimmt sanieren muss. Genau dazu hat der Umweltminister ja andere einfachere, schonendere Verfahren vorgeschlagen, zum Beispiel eine Durchflussprüfung, bei der man einfach nachmisst, ob das Wasser, das ich vorne hereingebe, hinten auch wieder herauskommt. Wenn CDU und FDP aber in der letzten Legislatur ein Gesetz beschließen – und genau das setzen wir ja jetzt um – jetzt aber umkippen und die Linke auch sagt, das machen wir nicht mit, dann müssen wir als Regierungsfraktionen so nachjustieren, dass man draußen im Land auch weiß, was man machen soll. Also werden wir dieses Gesetz entsprechend ändern. Eine Minderheitsregierung kann nicht anders handeln.

Was ist für Sie im Jahr 2012 die größte politische Herausforderung in NRW?

Priggen: Alles wird überlagert von der Frage der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Frage, ob die Finanzkrise in Brüssel hier durchschlägt. Wir haben eine sehr gute konjunkturelle Entwicklung in 2010 und 2011 gehabt. Wir werden mit der Neuverschuldung im Haushalt unterhalb der Verfassungsgrenze bleiben. Wir haben den geringsten Stand der Arbeitslosigkeit. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Entwicklung weiter anhält. Und wir werden weiter an unseren gesetzlichen Vorhaben arbeiten. Wir haben in den eineinhalb zurückliegenden Jahren mehr Gesetze hinbekommen als die Regierung Rüttgers in fünf Jahren. Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Nichtraucherschutzgesetz stehen zum Beispiel zwei exponierte Vorhaben bevor. Mit der CDU sind wir in Gesprächen, ob wir auf Landesebene Volksentscheidungen in den Quoren deutlich absenken. Im ersten Halbjahr wird dann auch die Frage des Haushalts 2012 zu klären sein.

Sie können also nicht sicher sein, dass die Minderheitsregierung das Jahr 2012 übersteht?

Priggen: Eins ist völlig klar: Eine Regierung, die den Haushalt nicht durchbekommt, ist nicht handlungsfähig. Das muss dann Konsequenzen haben. Das wissen aber alle Akteure im Landtag. Ich sehe aber auch niemanden, der uns die Regierungsarbeit abnehmen möchte. Also machen wir ruhig und solide weiter. In den ersten eineinhalb Jahren haben wir das viel besser geschafft, als viele uns das zugetraut haben. Hier im Landtag ist auch eine neue Kultur. Wir reden anders miteinander. Wenn wir Gesetze machen – mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit den Linken – dann ist das Ausdruck eines Umgangs, den es so früher nicht gegeben hat. Wir werden das weiter versuchen und vor allem nicht überheblich, nicht arrogant werden. Wir brauchen ja immer einen Partner und das schützt auch ein bisschen davor, arrogant zu werden.

Quelle: wa.de

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