André Kuper (CDU) soll Landtagspräsident werden

Präsident nominiert, Vorsitzender gewählt: Landtag stellt Weichen

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Der CDU-Abgeordnete André Kuper soll neuer Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags werden.

[Update 16.54 Uhr] Düsseldorf - Der NRW-Landtag erhält einen neuen Präsidenten, bei der SPD bleibt der alte Vorsitzende. Die AfD erhält keinen Vizeposten. Kurz vor der ersten Sitzung sind im Landtag wichtige Entscheidungen gefallen.

Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags haben die Fraktionen wichtige Personalentscheidungen getroffen.

 Die CDU hat ihren Kommunalexperten André Kuper am Dienstag als neuen Parlamentspräsidenten vorgeschlagen. Bei der SPD bleibt Fraktionschef Norbert Römer für ein weiteres Jahr im Amt. Einig sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne, dass die AfD keinen Vizepräsidenten des Landtags stellen soll.

Der 70-jährige Römer bleibt auch nach der verlorenen Landtagswahl übergangsweise Chef der SPD-Landtagsfraktion. Bei den geheimen Vorstandswahlen erhielt er aber einen deutlichen Dämpfer: Ein Drittel der anwesenden SPD-Abgeordneten sprach ihm nicht das Vertrauen für das Führungsamt aus.

Da der ehemalige Bergbau-Gewerkschafter trotz kritischer Stimmen im Vorfeld aber keinen Gegenkandidaten hatte, wurde er mit einer Mehrheit von 45 der 67 Anwesenden gewählt. 16 stimmten gegen ihn; 6 enthielten sich.

Römer lässt sich maximal für ein Jahr wählen

"Das ist eine geeignete Grundlage, um den Übergangsprozess gemeinsam mit dem Team zu gestalten, sagte Römer. "Ich habe da ein gutes Gefühl." Er stehe maximal ein Jahr lang als Fraktionschef zur Verfügung.

Norbert Römer bleibt übergangsweise Chef der SPD-Landtagsfraktion.

Nach der Landtagswahl 2012 war der enge Vertraute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch mit rund 93 Prozent im Fraktionsspitzenamt bestätigt worden. Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen hatte die SPD mit nur noch 31,2 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis in NRW eingefahren. 

Kuper soll am Donnerstag zum Nachfolger der bisherigen Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) gewählt werden. Der 56 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Rietberg (Kreis Gütersloh) war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. 

"Er genießt bei den Fraktionen des Landtags höchste Anerkennung", begründete NRW-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet den Vorschlag der CDU. Die Union hat als größte Fraktion Anspruch auf den Präsidentenstuhl im Parlament.

Kein Vizepräsidenten-Amt für die AfD gewollt

CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich darauf verständigt, dass es neben dem Präsidenten nur noch drei Stellvertreter geben soll. Damit wäre kein Platz für den Vertreter einer fünften Fraktion im Landtagspräsidium. Für die SPD sei niemand von den Rechtspopulisten wählbar, sagte Römer. "Die AfD ist für mich keine demokratische Partei."

Die AfD will bei der Wahl am Donnerstag dennoch einen Kandidaten aufstellen. Für die Vize-Posten hat die SPD die bisherige Landtagspräsidentin Gödecke nominiert, die FDP hat Angela Freimuth vorgeschlagen, die Grünen Oliver Keymis

Nach gängiger Praxis im Landtag unterstützen sich die Fraktionen gegenseitig bei der Wahl der Kandidaten. Die Grünen hatten bereits am Montagabend Monika Düker (54) und Arndt Klocke (46) zur neuen Doppelspitze der Landtagsfraktion gewählt.

In der vergangenen Legislaturperiode war Mehrdad Mostofizadeh alleiniger Fraktionschef. Die Doppelspitze solle die Schlagkraft der Grünen stärken, sagte Düker. Ziel sei die "Oppositionsführerschaft" im neuen Landtag. - dpa

Quelle: wa.de

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