Polizisten sollen per GPS geortet werden

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DÜSSELDORF  - Nordrhein-westfälische Polizisten sollen künftig ohne deren Zustimmung per Satellit geortet werden dürfen. Dazu will die Landesregierung das Datenschutzgesetz des Landes ändern.

Zu dem Entwurf wurden am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Experten gehört. Technisch möglich wird die Ortung durch den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden.

Die neuen Funkgeräte verfügen über eine GPS-Ortungsfunktion. Damit könnte in bestimmten Situationen der Kräfteeinsatz gesteuert werden. Zudem könnten Beamte in Not rasch ausfindig gemacht werden, argumentiert die Regierung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne als zu weitgehend. "Wir brauchen keine gläsernen Polizisten, deren Bewegungsprofile jederzeit abrufbar sind", so der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Polizisten dürften beim Datenschutz nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden.

Es müsse klar geregelt werden, welche Bewegungsdaten gespeichert werden sollen, wer sie einsehen darf und wie lange sie genutzt werden dürfen.

dpa

Quelle: wa.de

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