Polizeipräsident: "Ein unerträglicher Anblick" - Fackelverbot für Rechtsextremisten

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Symbolfoto

Dortmund - Fackelverbot für Rechtsextreme in Dortmund! Das wurde am Dienstag vom Gelsenkirchener Verwaltungsgericht bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Dienstag Tag ein Fackelverbot der Dortmunder Polizei im Rahmen einer rechtsextremistischen Versammlung vom 12. Dezember 2017 einhundertprozent bestätigt.

Die Polizei Dortmund hatte bei dieser Versammlung Fackeln und ähnliche Beleuchtungskörper im Rahmen einer Auflage verboten. "Neben Brandschutzbedenken vertrat die Dortmunder Polizei die Auffassung, dass ein Fackelmarsch von Rechtsextremisten ausschließlich auf die Einschüchterung der Bevölkerung und Andersdenkender ausgelegt und auch dazu geeignet war", erklärte die Polizei Dortmund. 

Diese Einschüchterungstaktik der Dortmunder Rechtsextremisten war dann auch der Hauptgrund für die versammlungsrechtliche Auflage.

Das Verwaltungsgericht hat jetzt die Auflage der Polizei Dortmund auf den Einzelfall aus 2017 bestätigt. "Die Auflage hat damit Bestand und bietet zukünftig für gleichgelagerte Versammlungslagen eine gute Grundlage", kommentierte die Polizei.

"Rechtsextremisten, die mit Fackeln durch unsere Stadt ziehen, sind ein unerträglicher Anblick und eine gezielte Provokation gegen die Demokraten in unserer Stadt. Die letzten Ereignisse in Marten haben gezeigt, was Rechtsextremisten mit martialischem Auftreten für Bilder erzeugen können. Umso mehr begrüße ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, unserer Argumentation zu folgen", so Polizeipräsident Gregor Lange.

Quelle: wa.de

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