Ist das rechtmäßig?

NRW-Polizistin geht mit 1200 Überstunden in den Ruhestand: Kritik an Innenminister Reul

Eine Polizistin aus NRW geht vorzeitig in den Ruhestand.
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Eine Polizistin aus NRW geht vorzeitig in den Ruhestand.

Eine Polizistin aus NRW geht in Pension und hat noch über 1200 Überstunden. Auf denen bleibt sie nun wegen Innenminister Reul wahrscheinlich sitzen. Ist das rechtmäßig?

  • Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen wird bald pensioniert.
  • Sie war Ermittlerin bei Tötungs- und Sexualdelikten.
  • Während der letzten Jahre sammelte sie über 1700 Überstunden an.

Gelsenkirchen -  Von ihren 1700 Überstunden sind noch 1200 übrig. Nun soll die hochrangige Polizistin pensioniert werden und würde gerne ihr Überstundenkonto ausgleichen lassen. NRW-Innenminister Herbert Reul erschwert ihr das aber, wie RUHR24.de* berichtet.

Polizistin aus Gelsenkirchen versucht ihre Überstunden zu retten

Am 1. März soll die erste Kriminalhauptkommissarin aus Gelsenkirchen pensioniert werden. Nach eigenen Angaben ermittelte sie in den vergangenen Jahren unter anderem bei Tötungs- und Sexualdelikten sowie gegen Fälle mit Kinderpornografie. Vor 5 Jahren wechselte sie zum Staatsschutz. Dort war sie im Bereich Islamismus im Einsatz. Nun geht sie in Rente.

In einem Brief an den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtete die Polizistin von ihrem Fall und ihren restlichen 1200 Überstunden. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, hat sie in dem Brief außerdem geschrieben, dass sie allein zwischen 2015 und 2018 1700 Überstunden angehäuft hat. 

Seit Januar 2019 versucht sie die nun abzuarbeiten, da man sich pro Jahr nur 480 Überstunden auszahlen lassen darf. Nun sind kurz vor ihrer Pensionierung aber immer noch 1200 Überstunden übrig.

Innenminister Reul verwehrt Kooperation mit Polizistin aus Gelsenkirchen

Deshalb bittet sie Innenminister Reul um Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit oder um eine Auszahlung der Überstunden. Reul ließ den Fall prüfen und antwortete der Beamtin mit einem fünfseitigen Schreiben. 

Aus rechtlicher Sicht sei es nicht erlaubt, der Beamtin entgegenzukommen. Ganz unter dem Motto "Pech gehabt": Somit bleibt die Polizistin vermutlich auf ihren 1200 Überstunden sitzen. 

Der Vorsitzende des "Bundes Deutscher Kriminalbeamter" (BDK), Sebastian Fiedler, sagte zu dem Fall: "Mit seiner Entscheidung sendet der Minister ein fatales Signal an die Polizei. 

"Enorme Überstundenberge sind kein Einzelfall. Besonders die Einsatzhundertschaften, die Spezialeinheiten und die Kriminalpolizei sind seit Jahren überproportional betroffen", so Fiedler weiter. Er forderte von Reul seine Entscheidung im Fall der Gelsenkirchener Polizistin "schnellstmöglich zu korrigieren".

Video: EU-Urteil: Werden Überstunden jetzt immer bezahlt?

Innenministerium berät wegen Überstunden bei der Polizei NRW

Überstunden sind bei der Polizei NRW allgemein ein großes Thema. Obwohl die wöchentliche Arbeitszeit inklusive aller Überstunden laut dem Landesbeamtengesetz LBG NRW nicht mehr als 48 Stunden betragen darf, häufen manche Beamte innerhalb kürzester Zeit einen Berg an Überstunden an.

Im Februar 2020 wurde der Innenausschuss des Landtages mit Innenminister Reul über die Situation der Überstunden in NRW aufgeklärt. In einem Bericht des Innenausschusses vom 6. Februar heißt es, dass eine "Bereitstellung eines angemessenen Personalkörpers" wichtig sei.

Deshalb seien die Einstellungszahlen von neuen Beamten seit 2018 erheblich angehoben worden. So wurden 2015 rund 1900 neue Polizisten in NRW eingestellt. Seit 2019 liegt die Zahl der Neuanstellungen bei über 2500. cs

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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