Weiterer Verdachtsfall

Polizei in NRW prüft weitere "Reichsbürger"-Fälle in eigenen Reihen

+

Düsseldorf  - Ein weiterer Polizist aus Nordrhein-Westfalen steht im Verdacht, der staatsfeindlichen "Reichsbürger"-Bewegung nahezustehen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor.

Nun werde geprüft, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Damit gibt es derzeit insgesamt fünf "Reichsbürger"-Fälle bei der NRW-Polizei.

Gegen zwei Beamte, die Sympathisanten der Gruppierung sein sollen, wurde bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen zwei weitere Polizisten prüft das Land seit Ende Oktober ein solches Verfahren. Aus einem am Dienstag vom NRW-Innenministerium veröffentlichten Bericht geht zudem hervor, dass 67 Straftäter aus Nordrhein-Westfalen im Verdacht stehen, der Bewegung anzugehören.

Die Behörden hatten zuvor alle Straftaten in NRW seit 2012 geprüft. Demnach wurden die meisten Täter wegen Volksverhetzung und Beleidigungen auffällig. Zudem gab es drei Verstöße gegen das Waffenrecht. Der Verfassungsschutz geht derzeit von bis zu 300 "Reichsbürgern" in NRW aus. Diese Organisation akzeptiert die Bundesrepublik und ihre Behörden und Gesetze nicht. Sie soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. - dpa/lnw

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.