Kreis bestätigt 48 Fälle

Schwere Vorwürfe: Polizei soll Patientendaten weitergegeben haben

Um den Führerschein von 48 Bürgern geht es beim Vorwurf, dass vertrauliche Patientendaten von der Polizei an den Kreis Soest gegeben worden seien.
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Um den Führerschein von 48 Bürgern geht es beim Vorwurf, dass vertrauliche Patientendaten von der Polizei an den Kreis Soest gegeben worden seien.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund wegen massiver Datenschutzverletzung: Sie soll in mindestens 48 Fällen nach einer Praxisdurchsuchung in Werl vertrauliche Patientendaten an den Kreis Soest weitergegeben haben.

Werl/Ense - Der Polizei Dortmund werden massive Datenschutzverletzungen vorgeworfen. Es geht um Patientenakten, die bei einer Razzia in Werl sichergestellt wurden. Die Polizei hatte die Räumlichkeiten eines Arztes durchsucht. In mindestens 48 Fällen soll die Polizei Dortmund vertrauliche Patientendaten an den Kreis Soest weitergegeben haben. Mit erheblichen Konsequenzen.

StadtWerl
KreisSoest
Einwohner30.767 (31. Dez. 2019)

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund: Patientendaten an Kreis Soest weitergeben

Anhand der Erkenntnisse aus den Patientenakten hat der Kreis Soest dann Gutachten von ehemaligen Patienten des Werler Arztes eingefordert, mit denen sie ihre Fahrtauglichkeit belegen sollten – ansonsten drohe ein Führerscheinentzug. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist bereits aktiv geworden, unter anderem hat er den Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul (CDU), über die Vorgänge informiert – und behält sich ein Vorgehen gegen das Polizeipräsidium Dortmund vor. Das hält sich bedeckt.

Einer der betroffenen Patienten stammt aus Ense. Er ist fassungslos, sein Anwalt spricht von einem Skandal: Ermittlungsbehörden sollen Daten des Ensers aus dessen Hausarzt-Patientenakte an die Kreisverwaltung weitergegeben haben – mit schwerwiegenden Folgen. Dem Mann drohen nun Kosten und jede Menge Ärger in einer Geschichte, die der Werler Anwalt Stephan Scheffel als „extrem heftig“ bezeichnet. Der Kreis droht, dem Mann den Führerschein zu entziehen. Kein Einzelfall: Die Behörde bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung 48 Fälle im Zusammenhang mit der Praxis-Razzia. In allen Fällen gehe es um die Eignungsüberprüfung für Führerscheine. „Diese Verfahren werden derzeit alle überprüft“, sagt Kreis-Sprecher Wilhelm Müschenborn.

Patientenakten bei Praxis-Razzia in Werl sichergestellt - Arzt wird Rentenbetrug vorgeworfen

Vor gut drei Jahren hatten Ermittler Praxisräume eines Mediziners in Werl durchsucht, gegen den wegen Rentenbetrugs in großem Stil ermittelt wurde. Dabei wurden etliche Beweise und Daten gesichert, auch von Patienten. Der Arzt setze sich in den türkischen Teil Zyperns ab und ist bis heute nicht greifbar. Einer seiner Patienten: jener Enser, der mit dem Rentenbetrug nichts zu tun hatte. Und der traute seinen Augen nicht, als er vor einiger Zeit ein Schreiben des Kreises Soest erhielt, er möge bitte seine Fahrtauglichkeit auf eigene Kosten gutachterlich bestätigen lassen.

Dabei bezog sich die Behörde auf Hinweise aus der Patientenakte, die von der Polizei Dortmund gekommen seien. Schließlich sei er von jenem Werler Arzt unter anderem wegen Depressionen behandelt worden. Daraus ergäben sich Hinweise, dass er zum Autofahren ungeeignet sein könnte. „Da standen Diagnosen drin, auch über psychische Probleme“, schildert die Ehefrau des Mannes. „Wir fühlen uns unter Druck gesetzt.“

Als der Enser den Werler Anwalt Stephan Scheffel (Kanzlei Kroll & Partner) einschaltete, mochte der zunächst gar nicht glauben, was er hörte. „Es gibt doch nichts Heiligeres als Patientenakten“, sagt der Jurist auf Anfrage von soester-anzeiger.de. Solche Akten dürften aus seiner Sicht sicher nicht für derlei Aktivitäten in anderer Sache genutzt werden. Sein Mandant sei „komplett schutzlos“, sei nie im Verkehr auffällig geworden. Das Gutachten, das er erbringen soll, kostet mehrere hundert Euro. Geld, das der Mann kaum aufbringen kann und will. Gleichwohl überlegt er das nun, weil er auf sein Auto angewiesen ist. Seine Ärztin habe ihm bereits bescheinigt, dass das Gutachten positiv für ihn ausfallen werde, er also fahren darf.

Rechtswidriges Vorgehen? Polizei soll Kreis Soest Hinweise aus Patientenakten übermittelt haben

Aber das Vorgehen der Behörden bleibt für den Anwalt „komplett rätselhaft“. Also wurde Scheffel aktiv, schrieb an den Kreis und auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Der teilte zunächst nach einer summarischen Prüfung mit, dass die Weitergabe der Daten rechtswidrig war. Man habe es hier mit einem Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu tun. Später wolle man sich ausführlicher äußern.

Diese Ersteinschätzung ließ der Werler Jurist den Kreis Soest wissen – und schickte schließlich eine Rechnung seiner Kosten, da die Behörde die juristische Prüfung erst ausgelöst habe. Aber Ruhe habe die Kreisverwaltung nicht gegeben. Im Gegenteil: Nach einem „unerfreulichen Telefonat“ in der Sache habe der Kreis nun den Enser informiert, dass man ihm die Fahrerlaubnis kurzfristig zu entziehen gedenke, da er nicht an der Prüfung seiner Fahrtauglichkeit mitwirke.

„Mir ist schleierhaft, wie so etwas passieren kann, insbesondere vor dem Hintergrund des durch die Datenschutzgrundverordnung erheblich verschärften Datenschutzes.“

Stephan Scheffel, Anwalt aus Werl

Scheffel bat den Landesdatenschutzbeauftragten, dringend einzugreifen. Der ließ wissen, die Prüfung und der Austausch mit dem Datenschutzbeauftragten der Polizei Dortmund sei noch nicht abgeschlossen.

Krankenakten weitergegeben: Polizei Dortmund drohen Konsequenzen

Noch befindet sich der gesamte Vorgang also in der Klärungsphase. Bestätigt aber der Landesdatenschutzbeauftragte den vermuteten schweren Verstoß, „werde ich darauf dringen, dass Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen werden“, sagt der Anwalt. Denn jeder Patient müsse erwarten können, dass seine Krankenakten einem besonderen Schutz unterliegen. „Mir ist schleierhaft, wie so etwas passieren kann, insbesondere vor dem Hintergrund des durch die Datenschutzgrundverordnung erheblich verschärften Datenschutzes.“

Kreis Soest stellt Verfahren zunächst „ruhend“

„Der Kreis Soest hat von der Polizei Dortmund 48 Eignungsüberprüfungen erhalten“, sagt Kreissprecher Müschenborn zur Frage, über wie viele weitere Patientenhintergründe aus der Kartei des geflüchteten Werler Arztes seine Behörde informiert worden ist – und ob es weitere Verfahren in anderen Angelegenheiten gegen Bürger daraus gibt.

Der Kreis habe bereits am 28. Februar 2020 ein Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund erhalten, „in dem um Überprüfung der Eignung oder Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ gebeten wurde, teilt der Kreis-Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion mit. Dies sei ein übliches Verfahren, mit dem die Polizei eine Eignungsüberprüfung von Personen einleitet. Der Kreis ergreife dann weitere Maßnahmen, zum Beispiel die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Beurteilung der Kraftfahreignung.

Handlungsgrundlage für den Kreis sei die Aufforderung der Eignungsüberprüfung durch die Polizei gewesen. „Sie wurde bisher nicht durch die Polizei zurückgenommen.“ Der Kreis könne „das Vorgehen der Polizei und die Art und Weise, wie die Information ermittelt wurden, nicht in Frage stellen“. Müschenborn verweist auf das laufende Verfahren zwischen dem Landesamt für Datenschutz und der Polizei Dortmund, in dem das Vorgehen beurteilt wird. Der Landesdatenschützer habe „zur schnellstmöglichen Klärung eine Videokonferenz mit dem Polizeipräsidium Dortmund“ angeregt, zudem dem Kreis empfohlen, dass für den betroffenen Enser keine nachteiligen Rechtsfolgen entstehen sollen. Dem komme man nach: Aufgrund dieses Schreibens werde der Kreis bis zum Abschluss des Verfahrens die Angelegenheit „ruhend stellen“.

Der Polizei drohen Konsequenzen, so der Landesdatenschutzbeauftragte. Das weitere Vorgehen werde er von der Reaktion der Polizei abhängig machen, heißt es in einem Schreiben, das soester-anzeiger.de vorliegt. Er wolle von der Polizei auch wissen, wie künftig in vergleichbaren Fällen verfahren werden soll, „um derartige Vorkommnisse zu vermeiden“. Das NRW-Innenministerium habe er in Kenntnis gesetzt und um Maßnahmen gebeten, „um die Polizeibehörden entsprechend zu informieren und die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen“, schreibt der Datenschutzbeauftragte. Zudem hat er den Kreis aktuell „dringend“ aufgefordert, erst mal innezuhalten. Auch dieses Schreiben liegt uns vor.

Polizeipräsidium Dortmund verweist auf laufende Ermittlungen

Oliver Peiler aus dem Leitungsstab des Polizeipräsidiums Dortmund verwies auf laufende Ermittlungen. „Strafrechtlich ist der Fall noch nicht abgeschlossen und zu eventuellen Datenweitergaben steht unsere Behörde in engem Kontakt zur Landesdatenschutzbeauftragten.“ Bislang liege jedoch von dort noch keine Bewertung vor.

Das NRW-Innenministerium bezog zunächst keine Stellung. Man werde den Vorgang aber prüfen.

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